Staatsorgane als Rechtsbrecher
19.05.2021
Finanzminister Gernot Blümel wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, bestimmte Dokumente an den „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zu übergeben. Er hat die gewährte Frist untätig verstreichen lassen. Nach Meinung von Manfred Matzka, langjähriger Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, hat er damit Verfassungsbruch begangen, auch wenn die Dokumente später geliefert wurden. Das Parlament ist damit verpflichtet, ein Verfahren zur Ministeranklage einzuleiten. Wir fragen, was es für einen Staat bedeutet, wenn führende Organe seine Verfassung brechen.
Sprache:
German
Teilen:
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Beitrag: Wahlen: Wer wie was? aus der Sendereihe „FROzine“ 02.05.2021 | Radio FRO 105,0
- Stimmen gegen Armut – für Demokratie & Mitbestimmung aus der Sendereihe „PANOPTIKUM Bildung“ 08.04.2021 | radio AGORA 105 I 5
- R(h)eingehört: Zukunftsrat Demokratie aus der Sendereihe „R(h)eingehört“ 06.04.2021 | Proton – das freie Radio
- Radikaldemokratie / Antiquariat Steinberg aus der Sendereihe „Kultur und Bildung spezial“ 25.03.2021 | Radio FRO 105,0
- Es entsteht immer eine andere Energie aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 17.03.2021 | Radiofabrik
- Beitrag: „Ich wünsch mir einen fraktionslosen Gemeinderat“ aus der Sendereihe „FROzine“ 04.03.2021 | Radio FRO 105,0
- Wege zum Baumschutzgesetz aus der Sendereihe „FROzine“ 04.03.2021 | Radio FRO 105,0
- Nachträglich aus der Sendereihe „artarium“ 28.02.2021 | Radiofabrik
- Ziel erreicht: Doch keine Volksabstimmung im Burgenland aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 26.02.2021 | Orange 94.0
- Wie radikal soll Demokratie sein? Teil 1 aus der Sendereihe „Kultur und Bildung spezial“ 26.02.2021 | Radio FRO 105,0