Staatsorgane als Rechtsbrecher
19.05.2021
Finanzminister Gernot Blümel wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, bestimmte Dokumente an den „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zu übergeben. Er hat die gewährte Frist untätig verstreichen lassen. Nach Meinung von Manfred Matzka, langjähriger Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, hat er damit Verfassungsbruch begangen, auch wenn die Dokumente später geliefert wurden. Das Parlament ist damit verpflichtet, ein Verfahren zur Ministeranklage einzuleiten. Wir fragen, was es für einen Staat bedeutet, wenn führende Organe seine Verfassung brechen.
Sprache:
German
Teilen:
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- „Freiheit mit Grenzen“ – Pressefreiheit in Österreich aus der Sendereihe „Sunrise Orange“ 28.06.2021 | Orange 94.0
- Den „Großen“ auf die Finger schauen aus der Sendereihe „FROzine“ 21.06.2021 | Radio FRO 105,0
- Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 06.06.2021 | Orange 94.0
- Demokratie in einer digitalen Gesellschaft | Integration durch Bildung? aus der Sendereihe „#Stimmlagen – Das Infomagazin der Freien...“ 26.05.2021 | Gemeinschaftsprogramme
- Demokratie in einer digitalen Gesellschaft aus der Sendereihe „FROzine“ 25.05.2021 | Radio FRO 105,0
- Radiomacher*innen Wahl 2021 aus der Sendereihe „INSIDE ORANGE“ 20.05.2021 | Orange 94.0
- Gemeindeautonomie 2.0 aus der Sendereihe „Werkstatt-Radio“ 10.05.2021 | Radio FRO 105,0
- Landwirtschaftskammer Tirol wird demokratischer aus der Sendereihe „Lichtgabel“ 07.05.2021 | FREIRAD
- Beitrag: Wahlen: Wer wie was? aus der Sendereihe „FROzine“ 02.05.2021 | Radio FRO 105,0