Braucht es ein neues Gewaltschutzgesetz?
16.10.2019
Die frühere Regierung hat im Rahmen einer Task Force ein Gewaltschutzpaket beschlossen.Die präsentierten Maßnahmen wurden als Gesetzesinitiative in die Begutachtung geschickt. Doch auf die drängenden Probleme von Opferschutzeinrichtungen liefert das Paket wenig oder keine Antwort.Über 65 Expert_innen haben zu den Gesetzesentwürfen kritisch Stellung genommen. Strafrechtsexpert_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen und Opferschutzeinrichtungen forderten wiederholt, dass die Stellungnahmen berücksichtigt werden, denn viele Punkte des Gewaltschutzpakets sind unausgereift und sogar kontraproduktiv. Ihre Stimmen blieben jedoch ungehört. Im Juli wurde von ÖVP und FPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, der es möglich macht, dass die Gesetze in unfertiger Form noch vor der Wahl beschlossen werden – auch ohne, dass sie nochmals im Justiz-oder Gleichbehandlungsausschuss diskutiert werden.
Pressekonferenz-Mitschnitt der Opferschutzeinrichtung „Wiener Interventionsstelle“ abgehalten am Freitag, 20.09.2019.
Zu Wort kommen: Die Gewaltschutzexpertinnen Rosa Logar (Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle) und Sonja Aziz (Opfervertreterin).
Mehr Informationen unter: https://www.interventionsstelle-wien.at/stellungnahme-zu-gesetzesentwuerfen-im-gewaltschutzbereich
MUSIK vom SALAM ORIENT Festival 2019 mit Frauenschwerpunkt (https://www.salam-orient.at/)
Sendungsschnitt: Tania Napravnik
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