pk des menschenrechtsbeirates: gesundheitsvorsorge in der schubhaft
13.02.2007
die drei mitglieder des MenschenRechtsBeirates – felzmann, schenk, klaushofer -berichteten ueber das ergebniss der analyse der medizinischen betreuungsstruktur in der schubhaft.
der mrb kritisiert, dass eine klare ueberpruefbare aufgaben und verantwortungsstruktur fehlt.
darueberhinaus vermisstder beirat eine funktionierende dienstaufsicht.
nicht nachvollziehbare rechtsgrundlagen betreffen die zulaessigkeit von zwangsuntersuchungen und zwangsbehandlungen in der medizinischen einrichtung des gerichtlichen gefangenenhauses wien, aber auch in den paz sind diese unzulaessig. die uneingeschraenkte unzulaessigkeit einer zwangsernaehrung wurde besonders betont.
es verwunderte einigermassen, dass der vorsitzende des mrb (felzmann) die diktion des innenministeriums (yankuba …“haette sich agressiv verhalten …“ bzw … „er waere renitent gewesen“ …)uneingeschraenkt uebernahm. auf konkretes nachfragen meinerseits, wie der schubhaeftling seine agressivitaet zum ausdruck brachte war die antwort dann eher enttaeuschend. er haette die mitwirkung an der zwangsuntersuchung verweigert ebenso an der zwangsbehandlung. er haette auf fragen nicht geantwortet und er habe passiven widerstand geleistet.
positiv bemerkt muss allerdings werden, dass diese (eigentuemliche) sicht der dinge nur von hr. felzmann verteten wurde.
ebenso war der wunsch nach eigenstaendigkeit des mrb unmissverstaendlich im raum.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- neues Jahr, neue Fremdenrechtsgesetze – Daniel von Desi zu Gast aus der Sendereihe „Rhabarber“ 12.02.2010 | Orange 94.0
- Begegnungswege 4. Februar 2010 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 04.02.2010 | Freies Radio Salzkammergut
- Ute Bock – gegen das Einsperren von Flüchtlingen aus der Sendereihe „FROzine“ 15.01.2010 | Radio FRO 105,0
- Governing through Crime aus der Sendereihe „FROzine“ 12.01.2010 | Radio FRO 105,0
- Viertelradio Volume 5 aus der Sendereihe „Stimmen aus dem Annenviertel – Das...“ 29.11.2009 | Radio Helsinki
- Asyl – zwischen Polemik und Würde aus der Sendereihe „FROzine“ 12.11.2009 | Radio FRO 105,0
- demo gegen abschiebungen – doku aus der Sendereihe „trotz allem“ 06.11.2009 | Orange 94.0
- pk: Asyl ist Menschenrecht – Gegen Verschärfung der Ausländergesetze aus der Sendereihe „trotz allem“ 19.10.2009 | Orange 94.0
- doku von den aktionen rund um die abschiebungen am 091006 am wiener flughafen aus der Sendereihe „trotz allem“ 07.10.2009 | Orange 94.0
- interview zur geplanten UNGESETZLICHEN abschiebung am 091006 aus der Sendereihe „trotz allem“ 05.10.2009 | Orange 94.0