Verschärfung des österreichischen Asylrechts aus menschenrechtlicher Sicht – VuiG
19.06.2017
Gespräch mit Wolfgang Benedek, Völkerrechtler und Menschenrechtsaktivist zum Thema Asyl und Menschenrechte.
Das österreichische Asylrecht wurde 2016 novelliert und wurde vom Nationalrat verabschiedet.
Diese Novellierung hat für Asyl- und Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention gravierende Verschlechterungen gebracht:
Asyl auf Zeit: Die Asyldauer wird auf drei Jahre beschränkt und die AsylantInnen werden nach Ablauf der Frist einem neuerlichen Verfahren unterzogen.
Beschränkung des Familiennachzugs: Die Angehörigen anerkannter Asylberechtigter müssen innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Tun sie dies nicht, müssen Einkommens und Wohnungsnachweise erbracht werden, die für die meisten aufgrund ihrer prekären ökonomischen Lage nicht erfüllbar sind. Im Gegensatz dazu können laut dem Gesetzesentwurf subsidiär Schutzberechtigte generell erst nach drei Jahren einen Familiennachzug beantragen.
Notverordnung: Diese kann die Regierung im Zusammenspiel mit dem Hauptausschuss zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlassen. Damit könnten dann an der Grenze keine Asyl-Anträge mehr gestellt werden und die Flüchtlinge in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden.
Quellen und Links für Interessierte:
Umfangreiche Informations- und Materialensammlung zum Thema Asyl: http://www.asyl.at/de/
Infos aus der Parlamentskorrespondenz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0411/
http://www.unhcr.org/dach/ch-de/die-genfer-fluechtlingskonvention
https://www.menschenrechtskonvention.eu/
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (die Resolution 217A der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948)
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
Zur Sendereihe StationRadio Helsinki
Zur StationTeilen:
Ähnliche Beiträge
- So gut wie tod. Demo gegen Abschiebung von Ousmane C. und den mörderisch-rassistischen... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 14.12.2010 | Orange 94.0
- pk pilz: tschetschenischer terror in wien – mordfall umar israilov –... aus der Sendereihe „trotz allem“ 16.11.2010 | Orange 94.0
- pk pilz: tschetschenischer terror in wien – mordfall umar israilov aus der Sendereihe „trotz allem“ 16.11.2010 | Orange 94.0
- Interview mit RA Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR: Fall Umar Israilov aus der Sendereihe „trotz allem“ 16.11.2010 | Orange 94.0
- pk: Prozessauftakt im Mordfall Umar Israilov aus der Sendereihe „trotz allem“ 16.11.2010 | Orange 94.0
- die rueckkehr der faelschlich abgeschobenen zwillinge aus den kosovo aus der Sendereihe „trotz allem“ 21.10.2010 | Orange 94.0
- interview mit bgmst haeupl zur pk aus der Sendereihe „trotz allem“ 19.10.2010 | Orange 94.0
- pk des wiener bgmst mit stadtraetin frauenberger: humanitaeres bleiberecht –... aus der Sendereihe „trotz allem“ 19.10.2010 | Orange 94.0
- pk des wiener bgmst mit stadtraetin frauenberger: humanitaeres bleiberecht –... aus der Sendereihe „trotz allem“ 19.10.2010 | Orange 94.0
- Ja zu Asyl in Salzburg! Studiodiskussion mit schwarzrotgrün und der Plattform... aus der Sendereihe „Radiofabrik. Magazin um 5. (Einzelbeiträge)“ 05.08.2010 | Radiofabrik