Verschärfung des österreichischen Asylrechts aus menschenrechtlicher Sicht – VuiG
19.06.2017
Gespräch mit Wolfgang Benedek, Völkerrechtler und Menschenrechtsaktivist zum Thema Asyl und Menschenrechte.
Das österreichische Asylrecht wurde 2016 novelliert und wurde vom Nationalrat verabschiedet.
Diese Novellierung hat für Asyl- und Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention gravierende Verschlechterungen gebracht:
Asyl auf Zeit: Die Asyldauer wird auf drei Jahre beschränkt und die AsylantInnen werden nach Ablauf der Frist einem neuerlichen Verfahren unterzogen.
Beschränkung des Familiennachzugs: Die Angehörigen anerkannter Asylberechtigter müssen innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Tun sie dies nicht, müssen Einkommens und Wohnungsnachweise erbracht werden, die für die meisten aufgrund ihrer prekären ökonomischen Lage nicht erfüllbar sind. Im Gegensatz dazu können laut dem Gesetzesentwurf subsidiär Schutzberechtigte generell erst nach drei Jahren einen Familiennachzug beantragen.
Notverordnung: Diese kann die Regierung im Zusammenspiel mit dem Hauptausschuss zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlassen. Damit könnten dann an der Grenze keine Asyl-Anträge mehr gestellt werden und die Flüchtlinge in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden.
Quellen und Links für Interessierte:
Umfangreiche Informations- und Materialensammlung zum Thema Asyl: http://www.asyl.at/de/
Infos aus der Parlamentskorrespondenz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0411/
http://www.unhcr.org/dach/ch-de/die-genfer-fluechtlingskonvention
https://www.menschenrechtskonvention.eu/
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (die Resolution 217A der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948)
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
Zur Sendereihe StationRadio Helsinki
Zur StationTeilen:
Ähnliche Beiträge
- Hilfe für jugendliche Flüchtlinge aus der Sendereihe „Radiofabrik Um 6“ 14.10.2004 | Radiofabrik
- Georgischer Journalist beantragt in Österreich Asyl aus der Sendereihe „FROzine“ 24.06.2004 | Radio FRO 105,0
- eu-migration: interview with ozarim from the voice, african forum aus der Sendereihe „Migration@EU“ 13.05.2004 | Radio FRO 105,0
- eu-migration: interview mit einem insassen des lagers jezevo in kroatien aus der Sendereihe „Migration@EU“ 13.05.2004 | Radio FRO 105,0
- Asylrecht: Interview mit Sebastian Schumacher aus der Sendereihe „FROzine“ 11.02.2004 | Radio FRO 105,0
- Feindbild AsylwerberInnen aus der Sendereihe „Radio Stimme“ 10.02.2004 | Orange 94.0
- Tschetschenische AsylwerberInnen in Österreich aus der Sendereihe „Peter Layr“ 31.01.2004 | Orange 94.0
- Watschn_fuer_Oesterreichs_Asylpolitik aus der Sendereihe „Radiofabrik Um 6“ 27.09.2003 | Radiofabrik
- Zuwanderung:Eckpfeiler einer menschlichen Integrationspolitik aus der Sendereihe „FROzine“ 10.12.2002 | Radio FRO 105,0