Stimmlagen: OÖ Naturschutzgesetz – „Ein Angriff auf den Naturschutz“

Der Oö. Umweltanwalt Martin Donat sieht ein Foul gegen Naturschutz im Wald, ein Foul gegen einen ausgeglichenen Wasserhaushalt und ein grobes Foul gegen den Ufer- und Landschaftsschutz bei der geplanten Reform des OÖ Naturschutzgesetzes. Und der Journalist Raimund Löw und Europaparlament-Abgeordneter Paul Rübig sprechen über Europapolitik und die EU-Wahl 2019.

#Stimmlagen – das bundesweite Infomagazin der freien Radios in Österreich kommt diesmal von der FROzine-Redaktion von Radio FRO in Linz.

Sämtliche Umweltanwaltschaften der einzelnen Bundesländer Österreichs appellieren an den Oö. Landtag, im Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz die Parteistellung der Oö. Umweltanwaltschaft in Naturschutzverfahren beizubehalten. Die im Entwurf vorgesehene Beschneidung der Parteienrechte wird von allen österreichischen Umweltanwaltschaften auf das Schärfste kritisiert!
Umsetzung der Aarhus-Konvention
Die Novelle zum bestehenden Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz strebt die Umsetzung der Aarhus-Konvention (AK) in nationales Recht und eine Deregulierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahrensabläufen an. Hehre Ziele, die laut der Oö. Umweltanwaltschaft der vorliegende Entwurf jedoch verfehlt. Dieser führe zu einem Abbau von Umweltstandards, einer unausgegorenen minimalistischen Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Zurückdrängung der Oö. Umweltanwaltschaft als Vertreterin von Natur- und Umweltinteressen. Mit dem Argument der Umsetzung der Aarhus-Konvention zur Beteiligung von NGOs an Umweltverfahren wird versucht, das vorhandene bewährte System zum Schutz von Umweltinteressen auszuhöhlen und zu schwächen. Denn im Gegenzug bekommen NGOs keine Parteistellung, sondern sollen zukünftig bei europarechtlichen Angelegenheiten lediglich als Beteiligte – also ohne volle Mitsprache – im Behördenverfahren dabei sein dürfen.

Martin Donat sieht ein Foul gegen Naturschutz im Wald, ein Foul gegen einen ausgeglichenen Wasserhaushalt, ein grobes Foul gegen den Ufer- und Landschaftsschutz am Bach, Fluss und See und einen „Titel ohne Mittel“ für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Das es anders auch gehen kann, zeigen die jüngsten Aarhus-Umsetzungsbeschlüsse zum NÖ Naturschutzgesetz und NÖ Jagdgesetz sowie der Entwurf der Novelle zum steiermärkischen Naturschutzgesetz, so der OÖ Umweltanwalt Martin Donat.

Wie sich die Kritik im Detail darstellt, erläutert Martin Donat anhand von Beispielen im Beitrag von FROzine-Redakeurin Pamela Neuwirth.

Link zur Oö. Umweltanwaltschaft

Rückbau von Institutionen? – Link zur FROzine-Sendung mit Umweltanwalt Martin Donat
Was steht bei der EU-Wahl auf dem Spiel?
Radio FRO war bei einem Presseseminar zur EU-Wahl im OÖ Presseclub zur Gast. Der langjährige Brüssel-Korrespondent des ORF Raimund Löw und der bisher längstdienende EU-Parlaments-Abgeordnete Paul Rübig (ÖVP, seit 1996 im EU-Parlament, wurde aber für die EU-Wahl 2019 nicht mehr vom OÖ Landesparteivorstand nominiert) sprechen über Europapolitik und die anstehende EU-Wahl am 26. Mai.
Interviews: Martin Wassermair, Beitragsgestaltung: Michael Diesenreither.

Sendungs-Gestaltung: Michael Diesenreither