Shitstorm, Drohungen und Homedemos gegen BürgerInitiative A5 Mitte: VIRUS zum aktuellen Konflikt

25.06.2014

Nachdem die BI A5 Mitte ihr Recht auf Bürgerbeteiligung inform einer Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid nutzte sieht sie sich massiven Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber. Seit der Landesrat für öffentlichen Verkehr Wilfing von der BI via Medien verlangte ihre Beschwerde wieder zurückzuziehen (ohne sich inhaltlich näher damit auseinanderzusetzen). findet auf einer eigenen Facebookseite ein Shitstorm gegen die AktivistInnen der BI statt.  Neben persönlichen Beschimpfungen und Beleidigungen wurden hier auch tätliche Angriffe gegen BI AktivistInnen angekündigt. (Das haben die AktivistInnen bereits polizeilich zur Anzeige gebracht).

Als LR Wilfing via Medien dazu aufrief bei den AktivistInnen der Bürgerinitiativen zu Hause zu demonstrieren (Zitat Bezirksblätter Mistelbach „.. dass Demonstrationen in Zukunft dort stattfinden sollten, wo die Einsprüche herkommen..“) fanden  sich am Sonntag in dem relativ kleinen Ort Poysbrunn 60 Personen zu einer polizeilich genehmigten Demonstration die von einem Haus der AutobahnkritikerInnen zum nächsten zog.  Bei dieser Homedemo wurden Unterschriften gesammelt um unter anderem „die Politik“ aufzufordern „gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um derartige Einspruchsmöglichkeiten kleiner Randgruppen zum Nachteil des Allgemeinwohls in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen.“

Im Interview hören sie Wolfgang Rehm Sprecher der Umweltschutzorganisation VIRUS.

Weitere Infos:

Zwischen dem niederösterreichischen Schrick und Poysbrunn ist ein weiteres Teilstück der geplanten Transit Autobahn A5 (Teil der Nr. TEN 25) in Planung. Die über 200 Personen umfassende BI A5 Mitte ist als Bürgerinitiative nach UVP Gesetz konstituiert und hat daher Parteienstellung in diesem Verfahren.

VIRUS Presseaussendung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140620_OTS0026/virus-zu-a5-wilfing-soll-weinviertlern-reinen-wein-einschenken-oder-zuruecktreten

BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton Presseaussendung: http://www.lobau.org/index.php?mode=101

https://www.facebook.com/bnwn.nordost?ref=ts&fref=ts

http://www.noen.at/nachrichten/lokales/kommentar/mistelbach/kommentar-lokal-Hexenjagd-oder-Buergerrecht;art5337,547065

http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/autostrasse/a5/verfahren/schrick_poysbrunn/genehmigung/index.html http://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Autobahn
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Thema:Politics Radiomacher_in:Jutta Matysek Jutta.Matysek (at) gmx.at
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