A5: Druck und Einschücherungen gegen Bürger_inneninitiative im Weinviertel?

Im Weinviertel, insbesondere an Transitrouten leiden viele Menschen unter starkem Autoverkehr. Das ist weitgehend unbestritten. An den Lösungsmöglichkeiten scheiden sich hingegen die Geister. Die einen, unter anderem die niederösterreichische Landesregierung, sehen die Lösung in noch mehr Straßen und dem Weiterbau der Nordautobahn A5. Andere meinen, mehr Straßen ziehen noch mehr Verkehr an. Der Verkehr müsse reduziert und in umweltverträgliche Bahnen gelenkt werden.

Seit 10 Jahren setzt sich im Raum Poysdorf im Weinviertel die Bürger_inneninitiative A5 Mitte gegen den Weiterbau der Nordautobahn A5 in Richtung Tschechien ein. Diese ziehe vermeidbaren Transitverkehr an und gefährde obendrein angrenzende Gewässer, meint die Bürger_inneninitiative. Sie schlägt stattdessen vor: kleinräumige Ortsumfahrungen und eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.

Im Genehmigungsverfahren zur A5-Weinviertelautobahn gab es zahlreiche Verzögerungen. Im Jahr 2009 wurde der Bescheid zum Weiterbau erteilt.

Im Zuge des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens im Jahr 2012 kam es allerdings zu Projektänderungen, wodurch auch ein Bürger_innenbeteiligungsverfahren eingeleitet wurde. Dabei machte die BI A5 Mitte auf Planungsmängel in Bezug auf Wasserverschmutzung aufmerksam.
Vom UVP-Verfahren unabhängig wurde das landesrechtliche Naturschutz- und Wasserrechtsverfahren durchgeführt, wo es nun Verzögerungen aufgrund von Einwänden kommt.

Nachdem die BI A5 Mitte ihr Recht auf Bürger_innenbeteiligung in Form einer Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid nutzte, sieht sie sich Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber. Auf einer Facebook-Seite werden neben persönlichen Beschimpfungen und Beleidigungen auch tätliche Angriffe gegen BI-Aktivist_innen angekündigt.

LR Wilfing soll laut Bezirksblätter Mistelbach dazu aufgerufen haben, „… dass Demonstrationen in Zukunft dort stattfinden sollten, wo die Einsprüche herkommen …“. Das verstanden einige als Aufruf, bei den Wohnungen der Aktivist_innen der BI A5 Mitte zu demonstrieren. Letzten Sonntag fanden in dem relativ kleinen Ort Poysbrunn 60 Personen zu einer Demonstration ein, die von einem Haus der Autobahnkritiker_innen zum nächsten zog.
Am 6. Juli ist eine weitere Demonstration in Poysbrunn geplant.

Gerald R., einer der Organisator_innen der Aktivitäten für einen Autobahnweiterbau, weist Vorwürfe, dass Kritiker_innen des Baus bedroht oder bedrängt würden, via Facebook als glatte Lüge zurück. Es gebe weder Gewaltaufrufe, noch sollen Personen aus der BI A5 Mitte in ihrem Privatleben gestört werden. Die Interessensgemeinschaft möchte auf aktuelle Probleme von Anrainer_innen hinweisen, die unter dem derzeit durch die Ortschaften fließenden Verkehr leiden, so Gerald R.

Landesrat Wilfing ließ uns auf unsere Bitte um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ausrichten:
„Nein, Landesrat Wilfing hat nicht dazu aufgerufen, vor dem Haus einer Bürgeraktivistin zu demonstrieren.
Darüber hinaus sind ihm die Anliegen der tausenden Menschen, die tagtäglich unter der derzeitigen Verkehrswelle leiden müssen, wichtiger, als der Profilierungsdrang einiger Weniger.“

Wir wollen versuchen, das Geschehen aus kritischer Distanz zu betrachten. Jutta Matysek sprach darüber mit Wolfgang Rehm von der Umweltschutzorganisation VIRUS (gekürzte Fassung – das komplette Gespräch ist an der Adresse https://cba.media/261881 zu finden).