Kundgebung: Asyl ist Menschenrecht – Gegen Fekters Asyl- Fremdenrechtsnovelle (Wien, 20. Oktober 2009)
21.10.2009
O-Ton der Kundgebung – Musikteile teilweise gekürzt – Aufnahme Coproduktion ZIP-FM-W und Radio Widerhall
“Asyl ist Menschenrecht” war das Motto einer Kundgebung am Abend des 20. Oktober am Minoritenplatz in Wien, an der zwischen 1000 und 2000 Personen teilgenommen haben (Zählung von nochrichten.net, die bei Standkundgebungen auf einem derart verwinkelten Platz mit dermaßen dicht stehenden Leuten nicht genauer möglich war). Die Polizei spricht laut Onlinemedien von 500 Personen, Michael Genner von 5000.
Anlass für die Kundgebung war der vom Innenausschuss angenommene Entwurf von Ministerin Fekter für eine Novelle von Fremden- und Asylrecht. Flüchtlinge sollen demnach bereits am Beginn ihres Verfahrens in Schubhaft genommen werden, wodurch Tausende Menschen inhaftiert werden können, ohne dass auch nur ein Verdacht auf Strafrechtsverletzungen besteht. “Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt.”, ist in einem Aufruf von “Asyl in Not” zu lesen. Und: “Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als gänzlich unakzeptabel.”
Außerdem werde mit der geplanten Novelle die Beschwerdefrist in solchen Verfahren von zwei auf eine Woche verkürzt, so Asyl in Not. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, werde sofort verhaftet. Auch „Folgeanträge“ solle es nicht mehr geben.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Nachhaltig bauen: “Den Lehm aus der Nische holen” aus der Sendereihe „FROzine“ 08.04.2025 | Radio FRO 105,0
- Diskriminierungsfreie Berichterstattung aus der Sendereihe „FROzine“ 02.04.2025 | Radio FRO 105,0
- „Es ist fast alles wirksam, aber nur wenn es viele tun.“ aus der Sendereihe „FROzine“ 01.04.2025 | Radio FRO 105,0
- freshVibes 071: Antirassismus Messe & EmpowerHer2025 aus der Sendereihe „freshVibes“ 27.03.2025 | Orange 94.0
- (Fehlende) Diversität in den Medien aus der Sendereihe „FROzine“ 27.03.2025 | Radio FRO 105,0
- [O-Ton] Kundgebung gegen Stopp der Familienzusammenführung am 26.3.2025 in Wien aus der Sendereihe „O-TON (unbearbeiteter Originalton)“ 26.03.2025 | Orange 94.0
- „Im Journalismus muss es auch Aktivismus geben“ aus der Sendereihe „Gekommen, um zu bleiben. Diaspora im Gespräch“ 25.03.2025 | Radio FRO 105,0
- freshVibes Spezial: 2. Österreichische Antirassismus Messe 2025 – Zum... aus der Sendereihe „freshVibes“ 24.03.2025 | Orange 94.0
- Wien gegen Rassismus: Wie wirken sich Rassismuserfahrungen auf junge Menschen... aus der Sendereihe „freshVibes“ 21.03.2025 | Orange 94.0
- 2. Antirassismusmesse Österreich aus der Sendereihe „FROzine“ 19.03.2025 | Radio FRO 105,0