Greenpeace-Blockade des Ministerrats wegen CETA-Beschluss (Radiokurzbeitrag)

Greenpeace Sprecher Jens Karg zur heutigen Greenpeace Blockade Aktion beim Bundeskanzleramt in Wien im Interview mit Jutta Matysek.

Hier die dazugehörige

https://demokratie.greenpeace.at/ceta/

OTS0006 5 II 0387 GRP0001 WI Mi, 16.Mai 2018

Greenpeace/Umwelt/CETA/Handelsabkommen/Regierungspolitik

Greenpeace-Blockade des Ministerrats: Kein CETA-Beschluss!

Utl.: FPÖ darf Wahlversprechen nicht brechen – muss Sorgen der
Bevölkerung ernst nehmen =

Wien (OTS) – Seit sieben Uhr Früh blockieren rund 30 Aktivistinnen
und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace den Zugang zum
Bundeskanzleramt, wo heute im Ministerrat über das Konzern-Abkommen
CETA entschieden werden soll. Sie haben sich an den Haupteingang des
Gebäudes gekettet und demonstrieren mit ihrer friedlichen
Sitz-Blockade dafür, CETA zu stoppen. Der anstehende Beschluss im
Ministerrat ist der entscheidende Schritt zur Ratifizierung von CETA
inklusive Konzern-Klagerechten in Österreich. Greenpeace fordert
daher von der Bundesregierung ein Nein zu CETA und warnt die FPÖ vor
dem Bruch ihres Wahlversprechens.

„Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und
Konsumentenschutz-Standards unterwandert, sowie demokratische
Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA
durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen
Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace
in den Weg“, begründet Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster die
Aktion.
Dabei steht die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und
Österreicher hinter den UmweltschützerInnen: Eine Umfrage zeigt, dass
CETA von fast drei Viertel der Bevölkerung abgelehnt wird. Das
Volksbegehren gegen TTIP und CETA wurde überdies von über 560.000
Menschen unterstützt. „Strache und Kurz wollen den Willen der
Bevölkerung schlichtweg ignorieren und CETA einfach durchwinken. Das
ist inakzeptabel”, betont Schuster.

Sowohl beim Bundespräsidentenwahlkampf als auch bei den
Nationalratswahlen mobilisierte die FPÖ vehement gegen CETA: Der
jetzige Verkehrsminister und damalige Anwärter auf das Amt des
Bundespräsidenten, Norbert Hofer, war ein dezidierter Gegner des
Abkommens. In einer Greenpeace-Befragung der SpitzenkandidatInnen der
Nationalratswahl sprach sich der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian
Strache ebenso für eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA aus.
„Wenn die FPÖ sich den Vorwurf der arglistigen Täuschung der
Österreicherinnen und Österreicher nicht gefallen lassen will, dann
muss nach der Wahl auch das gelten, was vor der Wahl versprochen
wurde. Im Ministerrat herrscht Einstimmigkeit. Ein einziger Minister
würde genügen um CETA zumindest aufzuhalten”, so Schuster und er
ergänzt: “Noch kann CETA gestoppt werden. Dafür setzen wir uns mit
aller Kraft ein.”

Bildmaterial von der Greenpeace-Aktionen wird laufend bereitgestellt
unter http://bit.ly/2Gisyhk
Dieses steht unter Angabe der Credits zur einmaligen Nutzung
kostenlos zur Verfügung (© Greenpeace/ Mitja Kobal für Fotos und ©
Greenpeace/ Mathias Neumayr für Videos).