R(h)eingehört_CETA
Ein kleiner Erfolg für die CETA-GegenerInnnen, die auch im Mai auch in Bregenz wieder zahlreich demonstrierten:
Bei der EU-Kommissionssitzung am Dienstag, dem 5. Juli brachte Komissionspräsident Junker nun doch einen Vorschlag für ein gemischtes Abkommen vor, in dem nationale Parlamente der Mitgliedsstaaten mitentscheiden sollen.
Der Vorschlag sieht vor, dass die EU und Kanada ihren Pakt im Oktober unterzeichnen. Das Abkommen würde mit Anfang 2017 provisorisch in Kraft treten, wenn dies von den nationalen Vertreterinnen und Vertretern nicht blockiert wird. Dies passiert dann auch wenn die nationalen Parlamente das Abkommen noch nicht ratifiziert haben.
Theoretisch ist es möglich, dass das Abkommen auch nach einer Entscheidung nationaler Parlamente gegen CETA weiterhin provisorisch gelten würde. In diesem Falle würde die letztendliche Entscheidung von den HöchstrichterInnen des Europäischen Gerichtshofs abhängen.
Ähnliche Beiträge
- Beitrag_FROzine_Interview_GernotAlmesberger aus der Sendereihe „FROzine“ 22.01.2019 | Radio FRO 105,0
- Trotzallem15.6.2018: S80, CETA – Es reicht, Zieselwanderung, Termine und... aus der Sendereihe „OpenUp“ 15.06.2018 | Orange 94.0
- Hocknkabinett 140618 – Die Probleme mit CETA aus der Sendereihe „Hocknkabinett“ 14.06.2018 | Orange 94.0
- Alternativer Nachrichtendienst 034, 01. Juni 2018 aus der Sendereihe „ANDI – der andere Nachrichtendienst...“ 01.06.2018 | Orange 94.0
- Greenpeace-Blockade des Ministerrats wegen CETA-Beschluss (Radiokurzbeitrag) aus der Sendereihe „OpenUp“ 16.05.2018 | Orange 94.0
- Greenpeace Weckruf nach 100 Tage Türkis-Blau im Amt (Kurzinterview mit Herwig... aus der Sendereihe „OpenUp“ 30.03.2018 | Orange 94.0
- Begegnungswege 5. Oktober 2017 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 05.10.2017 | Freies Radio Salzkammergut
- WiderstandsChronologie 17.–30.9.2017 aus der Sendereihe „WiderstandsChronologie“ 30.09.2017 | Orange 94.0
- CETA jetzt stoppen! Radiokurzbeitrag zur Kundgebung anläßlich der vorläufigen... aus der Sendereihe „OpenUp“ 21.09.2017 | Orange 94.0
- CETA stoppen immer noch möglich! Greenpeace zur EU Parlaments Entscheidung aus der Sendereihe „OpenUp“ 21.02.2017 | Orange 94.0