EU-Klimapolitik nach der Wahl

Natur und Klima gehören nach wie vor zu den größten Sorgen der Menschen, wie Greenpeace mit Verweis auf Umfragen betont. Im Vorfeld der EU-Wahl haben Organisationen der Klimabewegung die Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen für Natur- und Klimaschutz zu nutzen. Radio FRO hat vom Klimastreik in Linz berichtet.

Das Wahlergebnis zeigt Zugewinne für populistische und rechte Parteien, was „zukünftige Verhandlungen für Klimagesetze schwerer macht“, heißt es in einer Presseaussendung von Fridays For Future Austria. „Es ist umso wichtiger, Entscheidungen auf den Boden zu bringen, die das letzte Parlament beschlossen hat”, betont Sprecherin Laila Kriechbaum. Das EU-Renaturierungsgesetz etwa, für das weiterhin die Zustimmung Österreichs fehlt. Das Renaturierungsgesetz sieht die Wiederherstellung der Natur in der EU vor. Aus Sicht von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace stellt es einen „Meilenstein“ dar. Nachdem das EU-Parlament im Februar 2024 dafür gestimmt hat, fehlt nun die Zusage der Umweltminister*innen. Am 17. Juni werden sich diese zum EU-Umweltrat treffen. In Österreich stellten sich bisher die Bundesländer gegen das Gesetz – mit Ausnahme von Wien und Kärnten. Die Scientists For Future appellieren einmal mehr für ein „Ja zur Renaturierungsverordnung“.

In der Strategie für die nächste Legislaturperiode müssen Klima und Umwelt enthalten sein, mahnt Lisa Panhuber, Sprecherin von Greenpeace in Österreich, im Interview:

„Es ist jetzt ganz entscheidend, dass alle Kräfte, die Umwelt- und Klimaschutz weiterhin unterstützen und fordern, jetzt wirklich aktiv und laut sind. Dass sie in allen Parteien, die jetzt um die Macht verhandeln, Einfluss nehmen. Die Umwelt- und Klimaagenda auf den Tisch bringen und sagen: ‚Wenn ihr die Sicherheit in Europa ernst meint, dann muss Umwelt und Klima eine Priorität sein.‘ Es ist noch nicht zu spät. Alle Parteien haben Verantwortung.“