atomstopp_36: Petition Haftpflicht für AKW-Betreiber – ein notwendiger Nachschlag

Eines der unverschämtesten Privilegien, das die Atomindustrie genießt ist, dass sich die Betreiber von Atomanlagen ihre Haftungsverpflichtung für alle Schäden, die sie verursachen kann, defacto selber zurechtlegen kann. Wie hoch die Deckungssumme eingeschätzt wird, wie viel die daraus entstehende die Prämie ausmacht – alles selbstgemacht. Schon vor 4 Jahren hatte atomstopp in einer Petition an das EU-Parlament einen Vorstoß für eine einheitliche und angemessene Haftpflichtversicherung gefordert.

Der Petitionsausschuss bemühte sich daraufhin redlich, die Kommission zu motivieren und diese zeigte durchaus Verständnis für das Anliegen – und anfänglich auch Ambitionen. Anfänglich – denn mittlerweile ist davon nichts mehr übrig, Haftpflicht für AKW-Betreiber wird nicht mehr als Priorität gesehen… Grund genug für uns, nicht aufzugeben, sondern, im Gegenteil, einen neues Vorstoß zu wagen! Wir sind überzeugt, dass es nach mahnenden Beispielen wie Tschernobyl und Fukushima einer seriösen Staatengemeinschaft gelingen muss, ihre Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Reaktorunfalls zumindest finanziell schadfrei zu halten! Dem Verursacherprinzip muss unbedingt Rechnung getragen werden!

Über Ablauf und Perspektiven der erneuten, von tausenden Österreicher_innen unterstützten Petition berichten wir in dieser Ausgabe von atomstopp, dem monatlichen Informationsmagazin zum europaweiten Atomausstieg im Freien Radio Freistadt!