Eine Chronologie des Falles Sonja Ablinger oder warum die SPÖ keine Kritik aushält…

Anfang Juli 2012 hat Sonja Ablinger als einzige SPÖ Mandatarin im Nationalrat gegen den Fiskalpakt gestimmt. Von der Sektion 8 (Wien Alsergrund/ NGO) wurde sie dafür als „Heldin“ bezeichnet, von der Parteispitze als Abweichlerin bzw. Außenseiterin betrachtet, und von den Medien zunehmend mit Titulierungen wie „aufmüpfig“ und „Rebellin“ versehen. Bei den letzten Nationalratswahlen im Herbst 2013 hat Sonja Ablinger kein Mandat mehr erhalten und schied mit dem Ende der Legislaturperiode im Oktober 2013 aus dem NR aus.Mit dem plötzlichen Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im August dieses Jahres wurde ein SPÖ Mandat im NR frei. Viele Personen an der Parteibasis sahen Sonja Ablinger als legitime und den Statuten konforme Nachfolgerin von Prammer. Wie wir heute wissen, kam es anders und der Gewerkschafter Walter Schopf erhielt das Mandat. Sowohl die Spitzen der Landes- wie auch der Bundespartei sprachen schließlich von einem Konflikt zwischen Wahlordnung und Statut. Daraufhin kam eine – auch medial ausgetragene – Debatte über die SPÖ Mandatsvergabe im Speziellen und die „Quoten-Frage“ im Allgemeinen ins Rollen. Im Zuge dieser Debatte äußerte sich schließlich auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger mit der Behauptung zu Wort, dass es einen Vorschlag an Sonja Ablinger und Walter Schopf gegeben hätte, nämlich zugunsten der stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Fiona Kaiser auf das Mandat zu verzichten. Von Sonja Ablinger wurde diese Behauptung allerdings scharf zurückgewiesen, einen solchen Vorschlag, der ernsthaft in Betracht gezogen wäre, hätte es nie gegeben. Sonja Ablinger und kritische Stimmen aus der Partei konstatierten daraufhin, dass die Partei ein massives „Glaubwürdigkeitsproblem“ hat. Fiona Kaiser bezeichnete die aktuelle Debatte als „scheinheilig“.

Mitte September hat nun Sonja Ablinger ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPÖ-Frauen OÖ mit Ende des Jahres bekannt gegeben. Gründe dafür sind vor allem der fehlende Rückhalt in der eigenen Partei und persönliche Diffamierungen, die im Zuge der aktuellen Debatte auf Ablinger zukamen. Zur Schadensbegrenzung hat die Bundes-SPÖ eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich dem Statut und der „Quoten-Frage“ widmen soll. Der linke Flügel der Partei rundum die Sektion 8 und Niki Kowall hat das Schiedsgericht auf Bundesebene angerufen. Und auch auf Landesebene wurde auf Antrag der SPÖ Frauen OÖ ein Schiedsgericht installiert.

Man(n) bzw. Frau darf also gespannt sein, ob die Mandatsentscheidung angefochten wird. Die Letztentscheidung bleibt jedoch beim Bundesparteitag, der am 28. November stattfinden wird.

Studiogast: Sonja Ablinger

Moderation: Daniela Schopf/Stefan Greinöcker