Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos
Rechtsexperte Michi erzählt von seinen 20 Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht pro Jahr.
In Graz werden die Tierschützer:innen bei ihren Infotischkundgebungen jede Woche wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das Auto hätte keine Genehmigung für die Fußgängerzone. Aber es braucht keine. Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren nun gewonnen.
In Wien, Graz und Villach werden Tierschutzdemos mit der Begründung verdrängt, sie müssten mindestens 50 bis 150 m weit weg vor von anderen Kundgebungen stattfinden. Auch hier missbraucht die Behörde die Schutzzonenbestimmung im Versammlungsgesetz.
Jurist Michi, der NGOs und die Zivilgesellschaft in Versammlungsverfahren berät und vertritt, erzählt von seinen Erfahrungen und Erfolgen. Eine Kundgebung muss in Österreich nicht genehmigt werden, es genügt, die Polizei mehr als 48 Stunden vor Beginn darauf hinzuweisen.
Ähnliche Beiträge
- Die Erde ist das Haus der Vielen und der Vielfalt aus der Sendereihe „Junge Stimmen“ 27.09.2012 | Radio Helsinki
- Ivica Stojak – INTEGRATIV – Politik transparent II – Interview... aus der Sendereihe „INTEGRATIV“ 15.09.2012 | Radio FRO 105,0
- Skappa ’nabanda! Alternative Blasmusik goes Graz aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 08.09.2012 | Radio Helsinki
- Demokratie oder die Kunst der Grenzziehung aus der Sendereihe „Polyphone Geschichte(n): Schreiben – Einschreiben...“ 15.08.2012 | FREIRAD
- 07 – Unternehmerisch und erschöpft? – Ökonomie und Demokratie. Wer... aus der Sendereihe „Unternehmerisch und erschöpft“ 14.08.2012 | FREIRAD
- FRONTEX WATCH 13.08.2012 aus der Sendereihe „FRONTEX WATCH“ 13.08.2012 | FREIRAD
- interview mit der buergerplattform „steinhof erhalten“ aus der Sendereihe „trotz allem“ 26.07.2012 | Orange 94.0
- Mit entschlossenen Schritt ins 4.Deutsche Reich Europäischer Nationen aus der Sendereihe „Werkstatt-Radio“ 13.07.2012 | Radio FRO 105,0
- Vortrag: Wolfgang Weber ‚Menschengerechte Arbeit und Mitbestimmung in... aus der Sendereihe „Vortragsreihe #unibrennt / Attac Tirol /...“ 12.07.2012 | FREIRAD
- Stadt-Land-Fluss: DoNAUtik aus der Sendereihe „FROzine“ 15.06.2012 | Radio FRO 105,0