Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos
Rechtsexperte Michi erzählt von seinen 20 Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht pro Jahr.
In Graz werden die Tierschützer:innen bei ihren Infotischkundgebungen jede Woche wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das Auto hätte keine Genehmigung für die Fußgängerzone. Aber es braucht keine. Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren nun gewonnen.
In Wien, Graz und Villach werden Tierschutzdemos mit der Begründung verdrängt, sie müssten mindestens 50 bis 150 m weit weg vor von anderen Kundgebungen stattfinden. Auch hier missbraucht die Behörde die Schutzzonenbestimmung im Versammlungsgesetz.
Jurist Michi, der NGOs und die Zivilgesellschaft in Versammlungsverfahren berät und vertritt, erzählt von seinen Erfahrungen und Erfolgen. Eine Kundgebung muss in Österreich nicht genehmigt werden, es genügt, die Polizei mehr als 48 Stunden vor Beginn darauf hinzuweisen.
Ähnliche Beiträge
- Frauen Zimmer: Abortion Democracy aus der Sendereihe „Radiofabrik – Frauenzimmer“ 31.01.2013 | Radiofabrik
- Wie verhalte ich mich richtig auf einer Demo? aus der Sendereihe „O-Ton“ 28.01.2013 | Radio Helsinki
- Braucht Syrien eine Friedensordnung von Außen? aus der Sendereihe „Werkstatt-Radio“ 14.01.2013 | Radio FRO 105,0
- Schallmooser Gespräche #56: Beiträge zur BH-Volksbefragung (Magazin) aus der Sendereihe „Schallmooser Gespräche“ 12.01.2013 | Radiofabrik
- Ich mach Demokratiereform! aus der Sendereihe „FROzine“ 09.01.2013 | Radio FRO 105,0
- Interview mit Stefan Schartlmüller (IG Demokratie) aus der Sendereihe „FROzine“ 08.01.2013 | Radio FRO 105,0
- Menschenrechte und Demokratie aus der Sendereihe „Kultur und Bildung spezial“ 13.11.2012 | Radio FRO 105,0
- Demokratie neu entwickeln! aus der Sendereihe „Elevate the Apocalypse?_2012“ 08.11.2012 | Radio Helsinki
- Stand up! Menschenrechte in der Praxis aus der Sendereihe „FROzine“ 31.10.2012 | Radio FRO 105,0
- Schlaatzmob gegen das Ende des Untersuchungsausschusses aus der Sendereihe „FROzine“ 31.10.2012 | Radio FRO 105,0