Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos
06.06.2021
Rechtsexperte Michi erzählt von seinen 20 Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht pro Jahr.
In Graz werden die Tierschützer:innen bei ihren Infotischkundgebungen jede Woche wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das Auto hätte keine Genehmigung für die Fußgängerzone. Aber es braucht keine. Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren nun gewonnen.
In Wien, Graz und Villach werden Tierschutzdemos mit der Begründung verdrängt, sie müssten mindestens 50 bis 150 m weit weg vor von anderen Kundgebungen stattfinden. Auch hier missbraucht die Behörde die Schutzzonenbestimmung im Versammlungsgesetz.
Jurist Michi, der NGOs und die Zivilgesellschaft in Versammlungsverfahren berät und vertritt, erzählt von seinen Erfahrungen und Erfolgen. Eine Kundgebung muss in Österreich nicht genehmigt werden, es genügt, die Polizei mehr als 48 Stunden vor Beginn darauf hinzuweisen.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Demokratie – was ist das? aus der Sendereihe „Kapitalismuskritik (Ex-Vekks)“ 11.02.2008 | Orange 94.0
- Let’s talk about Science: Demokratie und Öffentlichkeit in Europa aus der Sendereihe „Let’s talk about Science“ 14.01.2008 | Radiofabrik
- Approaches to digital community media of the future – Panel 2 der Radio... aus der Sendereihe „FRO – Sonderprogramm“ 17.09.2007 | Radio FRO 105,0
- A Say in technical Advance – Panel 1 der Radio FRO Konferenz 9.September... aus der Sendereihe „FRO – Sonderprogramm“ 11.09.2007 | Radio FRO 105,0
- buergerdiskussion zum augarten aus der Sendereihe „trotz allem“ 08.05.2007 | Orange 94.0
- Demokratie und Arbeit aus der Sendereihe „ATTAC Tirol“ 23.11.2006 | FREIRAD
- Ciny Sheehan und Peter Filzmaier über Demokratie und Medien in den USA aus der Sendereihe „radioattac_specials“ 25.06.2006 | Orange 94.0
- Gegenargumente für FRO, 16.05.06 aus der Sendereihe „Gegenargumente“ 10.05.2006 | Orange 94.0
- pk zum tag der pressefreiheit – veranstaltet von ReporterOhneGrenzen aus der Sendereihe „trotz allem“ 03.05.2006 | Orange 94.0
- pk des wr. bgmstr und umweltstadträtin ulli sima: klimaschutz aus der Sendereihe „trotz allem“ 02.05.2006 | Orange 94.0