Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos
Rechtsexperte Michi erzählt von seinen 20 Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht pro Jahr.
In Graz werden die Tierschützer:innen bei ihren Infotischkundgebungen jede Woche wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das Auto hätte keine Genehmigung für die Fußgängerzone. Aber es braucht keine. Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren nun gewonnen.
In Wien, Graz und Villach werden Tierschutzdemos mit der Begründung verdrängt, sie müssten mindestens 50 bis 150 m weit weg vor von anderen Kundgebungen stattfinden. Auch hier missbraucht die Behörde die Schutzzonenbestimmung im Versammlungsgesetz.
Jurist Michi, der NGOs und die Zivilgesellschaft in Versammlungsverfahren berät und vertritt, erzählt von seinen Erfahrungen und Erfolgen. Eine Kundgebung muss in Österreich nicht genehmigt werden, es genügt, die Polizei mehr als 48 Stunden vor Beginn darauf hinzuweisen.
Ähnliche Beiträge
- Die Schule ist weit weg von demokratischen Mindeststandards aus der Sendereihe „Corona: Mühlviertel wie geht‘s?“ 18.06.2020 | Freies Radio Freistadt
- Begegnungswege 18. Juni 2020 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 16.06.2020 | Freies Radio Salzkammergut
- Gespräch mit Dr. Johannes Klackl zum Thema „Bedrohung“ aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 16.06.2020 | Freies Radio Salzkammergut
- Prozess Mayr-Melnhof gegen Martin Balluch am Obersten Gerichtshof aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 12.06.2020 | Orange 94.0
- Ich wünsche mir Aktive Bürger_innen aus der Sendereihe „Corona: Mühlviertel wie geht‘s?“ 12.06.2020 | Freies Radio Freistadt
- do trans-Art_47 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 31.05.2020 | Radiofabrik
- trans-Art im Samerstall, Niedernsill, Pinzgau aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 11.05.2020 | Radiofabrik
- Bolivien: Schluss mit den Massakern für den E-Car-Rohstoff Lithium! aus der Sendereihe „Werkstatt-Radio“ 11.05.2020 | Radio FRO 105,0
- Forderungen der ÖGB-Frauen für Arbeitnehmerinnen und Präsidentschaftswahl in... aus der Sendereihe „FROzine“ 06.05.2020 | Radio FRO 105,0
- Podiumsdiskussion: Kultur gleich Religion gleich Identität? aus der Sendereihe „Symposion Dürnstein 2020“ 04.05.2020 | Freies Radio Freistadt