Watschn_fuer_Oesterreichs_Asylpolitik
27.09.2003
Das EU-Parlament in Strassburg hat heute den Vorschlag von Österreichs Innenminister Ernst Strasser abgelehnt, der eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt hatte, in die Asylwerber zurückgebracht werden könnten. Diese Liste umfasste praktischerweise alle österreichischen Nachbarstaaten. Das hätte bedeutet, dass Österreich alle Asylwerber in die vermeintlich sicheren Drittstaaten zurückschicken hätte können.
Kommentar des Sachbearbeiters im Europäischen Parlament: „Der österreichische Vorschlag war zur Lösung nationaler Probleme entworfen, ohne Europas Bedürfnisse nach einem funktionierenden und fairen gemeinsamen Asylsystem zu berücksichtigen“. Bemängelt wurde außerdem, dass laut österreichischem Vorschlag nicht jeder Asylantrag individuell geprüft werden müsste – wie dies die Genfer Konvention vorsieht. Die Kritik deckt sich in etwa mit jener, die schon von Menschenrechtsorganisationen an der Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung geäußert wurde. Ernst Miesgang berichtet.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- 2010.kommentiert 02 aus der Sendereihe „2010.kommentiert“ 14.02.2010 | Freies Radio B138
- neues Jahr, neue Fremdenrechtsgesetze – Daniel von Desi zu Gast aus der Sendereihe „Rhabarber“ 12.02.2010 | Orange 94.0
- Begegnungswege 4. Februar 2010 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 04.02.2010 | Freies Radio Salzkammergut
- Ute Bock – gegen das Einsperren von Flüchtlingen aus der Sendereihe „FROzine“ 15.01.2010 | Radio FRO 105,0
- Governing through Crime aus der Sendereihe „FROzine“ 12.01.2010 | Radio FRO 105,0
- Viertelradio Volume 5 aus der Sendereihe „Stimmen aus dem Annenviertel – Das...“ 29.11.2009 | Radio Helsinki
- Asyl – zwischen Polemik und Würde aus der Sendereihe „FROzine“ 12.11.2009 | Radio FRO 105,0
- demo gegen abschiebungen – doku aus der Sendereihe „trotz allem“ 06.11.2009 | Orange 94.0
- pk: Asyl ist Menschenrecht – Gegen Verschärfung der Ausländergesetze aus der Sendereihe „trotz allem“ 19.10.2009 | Orange 94.0
- doku von den aktionen rund um die abschiebungen am 091006 am wiener flughafen aus der Sendereihe „trotz allem“ 07.10.2009 | Orange 94.0