Arbeitslosengeld rauf auf 80% – Kundgebung vor der Budget Debatte d. Nationalrats 17.Nov

Kundgebung am Josefsplatz DIENSTAG, 17. NOVEMBER 2020
Aufruftext:
80% Arbeitslosengeld!
Sofort und unbefristet!
Nein zur Einführung eines degressiven, befristeten Arbeitslosengeldes!
Sie hören:
• Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender bei Bosch-Rexroth, OÖ
• Andreas Salhofer, Aktiver Arbeitsloser
• Regina Amer, Homeless in Europe (Hope)
• Irina Vana, Soziologin, Selbstbestimmtes Österreich
• Jutta Matysek, BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton
• Nobert Bauer, Solidarwerkstatt Österreich
• Axel Magnus, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
• Gerald Oberansmayr, Verkehrswende jetzt, OÖ
• Franz Schuster, Antifaschistische Aktion Wien

Die Bundesregierung hat nochmals eine Einmalzahlung von Eur 450,- für Arbeitslose im 4. Quartal angekündigt. Die Ankündigung soll anscheinend mit der Abschaffung der Regelung für Langzeitversicherte in der Pensionsversicherung (abschlagsfreier Pensionsantritt mit Vollendung des 62. Lebensjahres nach 45 Versicherungsjahren) verknüpft werden. Warum werden die Arbeitslosen von der Bundesregierung zurückgelassen und neuerlich mit Almosen bedacht? Die Antwort findet sich in Aussagen der Grünen Klubobfrau, Sigrid Maurer: In der Regierung wird über die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes verhandelt. Das bedeutet: Arbeitslose bekommen mit der Fortdauer der Arbeitslosigkeit immer weniger Arbeitslose. Das ist eine uralte neoliberale Idee. Damit will man Langzeitarbeitslose zwingen jeden ‚Scheiss’job anzunehmen, die Löhne insgesamt senken und einen Niedriglohnsektor a la Hartz IV stärken. Freilich, jetzt am kommenden Höhepunkt der Krise kann eine Regierung schlecht so etwas präsentieren. Also behilft man/frau sich mit Einmalzahlungen und bereitet zukünftige Angriffe vor.
Anlässlich der Nationalratssitzung fordern wir:
* Arbeitslosengeld dauerhaft rauf auf 80%, Unterstützung statt Bestrafung von Arbeitslosen, für eine existenzsichernde Mindestsicherung, die Anhebung der Mindestlöhne, Unterstützung für Berufseinsteiger
* Keine Abschaffung der Hacklerregelung
* Eindämmung von Corona unter Wahrung der sozialen und politischen Rechte; für kostenlosen Infektionsschutz; volle Umsetzung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz; politische Veranstaltungen sind ein Grundrecht
* Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
* Delogierungstopp
Für ein öffentliches Investitionsprogramm in Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung, Wohnraum, Umwelt und öffentlichem Verkehr. Aktive staatliche Industriepolitik gegen Betriebsschließungen und Massenkündigungen für eine ökosoziale Wende. Sinnvolle Arbeit für alle mit lebenswerter Entlohnung durchsetzen.
Unterstützt von:
Antifaschistische Aktion – Infoblatt
Antiimperialistische Koordination
BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton
Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau
Solidarwerkstatt Österreich
SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
Steirische Friedensplattform
Wiener Armutsnetzwerk

Die behördlichen Vorschriften gegen die Corona-Epidemie werden eingehalten.“
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