pk gruene weinzinger: bleiben ist recht. bleiben ist nicht gnade
25.07.2007
brigid weinzinger, die menschenrechtssprecherin der gruenenfindet, dass in der debatte um das bleiberecht von den regierungspartein nur mit dilettantismus an die sache gegangen wird.
so befuerchtet innenminister platter zb. das im falle eines automatischen bleiberechts unmengen von illegalen in´s land stoemen werden und hier im untergrund 5 jahre warten, bis sie dann in den genuss des bleiberechtes kommen wuerden.
das wirft allerdings ein aeusserst schlechtes licht auf seine truppe, die das ja eigendlich verhindern soll und ausserdem auch die ist, die die vorraussetzungen fuer das bleiberecht untersuchen wuerde.
die gruenen fordern als sofortmassnahmen zum bleiberecht:
sofortige drastische senkung der gebuehren fuer die ausstellung humanitaerer aufenthaltsgenehmigungen
rasches und grosszuegiges abarbeiten saemtlicher anhaengiger akten mit hum. aufenthaltstitel im bmi
umgehende behandlung des gruenen bleiberechtsantrag im innenausschuss des parlaments im herbst
bestellung von innenminister platter in den menschenrechtsausschuss im parlament im herbst zu einer aussprache ueber seine unmenschliche und menschenrechtswidrige politik
eigendlich ist es doch sehr verwunderlich dass nicht nur haider sondern immer mehr mitglieder der ehemaligen und jetzigen bundesregierung nicht breit sind hoechstgerichtliche entscheidungen als solche anzuerkennen und diese auch umzusetzen.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Demagogie und europäische Identität aus der Sendereihe „FROzine“ 22.02.2011 | Radio FRO 105,0
- Aktivitäten gegen rassistische Fremdenrechtsnovelle am 21. Feber 2011 aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 21.02.2011 | Orange 94.0
- Caritas, Diakonie, AI und SOS Kinderdorf warnen vor massiven Verschärfungen... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 21.02.2011 | Orange 94.0
- ein bericht von der pk des freunde schuetzen haus “ lass mas bleiben!“ aus der Sendereihe „trotz allem“ 21.02.2011 | Orange 94.0
- aktion sos mitmensch: das fremdenrechtspaket zurueck an die fr ministerin fekter... aus der Sendereihe „trotz allem“ 21.02.2011 | Orange 94.0
- ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – 21. Feber 2011: (1) Proteste gegen rassistische Fremdenrechtsnovelle... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Gesamtsendung“ 21.02.2011 | Orange 94.0
- Begegnungswege 3. Februar 2011 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 03.02.2011 | Freies Radio Salzkammergut
- Bildungsprogramm für jugendliche Flüchtlinge aus der Sendereihe „Radiofabrik. Magazin um 5. (Einzelbeiträge)“ 23.12.2010 | Radiofabrik
- Unteilbare Menschenrechte – im Einzelfall geprüft aus der Sendereihe „Radio Stimme“ 22.12.2010 | Orange 94.0
- Abschiebung von Ousmane C. wegen „Randale“ gestoppt. Blockaden und... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 15.12.2010 | Orange 94.0