473. radio%attac – Sendung, 02. 04. 2012
03.04.2012
Der Fiskalpakt – eine gefährliche Mogelpackung
Das Haushaltsrecht ist eines der ganz zentralen demokratischen Rechte des nationalen Parlaments. Warum? Weil das Parlament über zwei zentrale Steuerungsmittel, mit dem er auf die Gesellschaft einwirken kann, verfügt:
1. das Recht
2. das Geld – wofür es eingesetzt werden soll: Für Panzer oder für Sozialhilfe.
Der Fiskalpakt sieht vor, Haushaltsprogramme vorher zur Genehmigung dem Europäischen Rat – also den Staatschefs der EU-Länder – vorzulegen. Das heißt, hier wird in das zentrale Element des Demokratieprinzips eingegriffen.
Am 19. März 2012 hielt Attac Österreich im Afro-Asiatischen Institut in Wien eine Pressekonferenz zum Thema des geplanten Fiskalpaktes ab – Titel der Veranstaltung war „Angriff auf soziale Rechte und Demokratie?“. Elisabeth Klatzer, im Vorstand von Attac Österreich, Andreas Fisahn, Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied des Wissenschaftliches Beirats von Attac Deutschland, Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, Joe Thoman von der Sektion 8, SPÖ Alsergrund, Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer Wien, Abteilung EU & Internationales – sowie VertreterInnen der ÖVP – die dann nicht erschienen sind – stellten ihre großen Probleme mit diesem geplanten Fiskalpakt der Öffentlichkeit vor.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Beitrag: Wahlen: Wer wie was? aus der Sendereihe „FROzine“ 02.05.2021 | Radio FRO 105,0
- Stimmen gegen Armut – für Demokratie & Mitbestimmung aus der Sendereihe „PANOPTIKUM Bildung“ 08.04.2021 | radio AGORA 105 I 5
- R(h)eingehört: Zukunftsrat Demokratie aus der Sendereihe „R(h)eingehört“ 06.04.2021 | Proton – das freie Radio
- Radikaldemokratie / Antiquariat Steinberg aus der Sendereihe „Kultur und Bildung spezial“ 25.03.2021 | Radio FRO 105,0
- Es entsteht immer eine andere Energie aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 17.03.2021 | Radiofabrik
- Beitrag: „Ich wünsch mir einen fraktionslosen Gemeinderat“ aus der Sendereihe „FROzine“ 04.03.2021 | Radio FRO 105,0
- Wege zum Baumschutzgesetz aus der Sendereihe „FROzine“ 04.03.2021 | Radio FRO 105,0
- Nachträglich aus der Sendereihe „artarium“ 28.02.2021 | Radiofabrik
- Ziel erreicht: Doch keine Volksabstimmung im Burgenland aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 26.02.2021 | Orange 94.0
- Wie radikal soll Demokratie sein? Teil 1 aus der Sendereihe „Kultur und Bildung spezial“ 26.02.2021 | Radio FRO 105,0