Dienstleistungsrichtlinie: Angriff auf unseren Wohlstand
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Ziel ist die Schaffung eines grenzenlosen EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen bei gleichzeitiger Nivellierung der Umwelt-, Sozial- und Rechtstandards nach unten.
Durch die neue Dienstleistungsrichtlinie würden vor allem die ArbeitnehmerInnen unter Druck geraten, denn das so genannte Herkunftslandprinzip würde es z.B. einem polnischen Unternehmen ermöglichen, in Österreich Dienstleistungen zu polnischer Rechtslage und polnischer Entlohnung anzubieten. Die Folge wären Lohn-und Sozialdumping sowie chaotische Zustände bei der Überprüfung von Sicherheitsstandards. Die KonsumentInnen müssten bei Gewährleistungsproblemen ein Unternehmen in dessen Heimatland klagen, auf Basis des Konsumentenschutzrechts in diesem Land.
Acht von neun Landtagen haben bereits eine Resolution gegen die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Es gilt nun, Verbündete zu finden. Der ÖGB will Druck ausüben mit einem Bündnis ähnlich der „Stopp-GATS“-Kampagne. Gemeinsam mit den NGOs wird Widerstand gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie organisiert.
Ein Interview mit Martin Windtner, Bezirksekretär des Oberösterreichischen Gewerkschaftsbundes.
Ein Beitrag von Hannelore Leindecker.
Ähnliche Beiträge
- „Kleinbäuerliche Wege – Konferenz für eine Landwirtschaft der Zukunft“ – Workshop-Ergebnisse aus der Sendereihe „GüterWeGe – Wir verlassen den Holzweg“ 29.10.2024 | Freies Radio B138
- #40: Antworten zum Pub-Quiz aus der Grundeinkommenswoche aus der Sendereihe „Grundeinkommen – Red’n ma drüber!“ 09.10.2024 | Radio FRO 105,0
- #39: Ringvorlesung Grundeinkommen an der Uni Wien aus der Sendereihe „Grundeinkommen – Red’n ma drüber!“ 09.10.2024 | Radio FRO 105,0
- #38: Der Pub-Quiz aus der Grundeinkommenswoche aus der Sendereihe „Grundeinkommen – Red’n ma drüber!“ 09.10.2024 | Radio FRO 105,0
- #38: Der Pub-Quiz aus der Grundeinkommenswoche – jetzt auch im Podcast aus der Sendereihe „Grundeinkommen – Red’n ma drüber!“ 25.09.2024 | Radio FRO 105,0
- #37: Experimente zum Grundeinkommen in 13 Ländern aus der Sendereihe „Grundeinkommen – Red’n ma drüber!“ 17.09.2024 | Radio FRO 105,0
- #36: Die 17. Woche des Grundeinkommens aus der Sendereihe „Grundeinkommen – Red’n ma drüber!“ 17.09.2024 | Radio FRO 105,0
- #35: Roswitha berichtet von der BIEN-Konferenz in Bath (England) aus der Sendereihe „Grundeinkommen – Red’n ma drüber!“ 06.09.2024 | Radio FRO 105,0
- Aus der Perspektive von Frauen: Arbeit, Freizeit und Taylor Swift aus der Sendereihe „FREIRAD Radioseminare LIVE-Sendungen“ 22.08.2024 | FREIRAD
- #34: Interview mit Helmo Pape aus der Sendereihe „Grundeinkommen – Red’n ma drüber!“ 21.08.2024 | Radio FRO 105,0