Radio Netwatcher vom 29.5.2009 – §§ 278 ff Stgb – Mafiaparagraph bedroht Zivilgesellschaft
29.05.2009
Radio Netwatcher vom 29.5.2009 – §§ 278 ff Stgb – Mafiaparagraph bedroht Zivilgesellschaft
bei dem hintergundgespraech wurde auf die problematik des § 278 hingewiesen. der paragraph sollte sich ja eigendlich gegen die organisierte kriminalitaet richten, allerdings haben da die gesetzesmacher die rechnung ohne den wirt (die polizei) gemacht.
die betraege kamen von:
josef kreitmayer (initiative zivilgesellschaft),
philip strohm (greepeace),
johannes jarolim (spoe justitzsprecher),
kurt remele (pax christi),
albert steinhauser (gruener justitzsprecher).
es waren sich eigendlich alle anwesenden einig, dass dieser § schleunigst geaendert werden muss. allerdings ist mal wieder die oevp der grosse verhinderer. dass das gesetz jetzt von den behoerden so angewandt wird, wie es bei der einfuehrung – von der owevp – immer in abrede gestellt wurde scheint eigendlich nur diese nicht zu stoerren.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- WIR SIND ALLE §278A – Mit Solidarität gegen Repression aus der Sendereihe „Radiofabrik. Magazin um 5. (Einzelbeiträge)“ 27.03.2014 | Radiofabrik
- Tierschützer. Staatsfeind aus der Sendereihe „Radio Dispositiv“ 24.03.2014 | Orange 94.0
- Repression gegen Tierschützer*innen aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 10.10.2013 | Radio Helsinki
- ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – 1. Juli 2013: (1) Refugees suchen neue gemeinsame... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Gesamtsendung“ 01.07.2013 | Orange 94.0
- „Mafiaparagraf jetzt reformieren“ Pressekonferenz vom 26.6.2013 aus der Sendereihe „OpenUp“ 26.06.2013 | Orange 94.0
- Meinungsäußerung als schwere Nötigung – Berufung der Staatsanwaltschaft bei... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 14.10.2012 | Orange 94.0
- Prozess gegen „Uni brennt“- und Antirassismus-Aktivist_innen J.A.I.B. vertagt.... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 13.03.2012 | Orange 94.0
- Begegnungswege 1. März 2012 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 01.03.2012 | Freies Radio Salzkammergut
- Radio Netwatcher vom 25.7.2011 – DER FILM „Der Prozess § 278“... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 27.11.2011 | Orange 94.0
- Konstruierter Terrorismus – Anklage gegen die 2010 inhaftiert gewesenen Aktivist_innen... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 21.11.2011 | Orange 94.0