34.000 – Kurzer Prozess im Asylbereich
31.07.2008
Mit der völligen Überlastung der zuständigen Instanzen und einer oft mehrjährigen Verfahrensdauer, damit argumentierte die Bundesregierung die Notwendigkeit der Neuorganisation des Asylwesens in Österreich. Ein eigener Asylgerichtshof wurde geschaffen, und damit die 34.000 offenen Verfahren auch tatsächlich rasch abgebaut werden können, wurde nicht nur das Personal aufgestockt, sondern auch der Instanzenzug gekürzt und die Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof weitgehend ausgeschaltet. Was Innenminister Platter „deutliche Verbesserungen“ nennt, bezeichnet der Verfassungsjurist Heinz Mayer als „Fußtritte für den Rechtsstaat“.
Im dritten Teil unserer Sendereihe zum Thema Asylwesen in Österreich geht Radio Stimme in Interviews mit Clemens Jabloner (Präsident des VwGH), Gerhard Hesse (Bundeskanzleramt) und Josef Rohrböck (Richter am AsylGH) der Kritik am neu geschaffenen Asylgerichtshof nach.
Weitere Sendungsthemen:
– Finanzielle Entschädigung für Schubhaft: Günther Ecker vom Verein „Menschenrechte Österreich“ im Gespräch
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Gesamtsendung vom 26.5.2021 aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 26.05.2021 | Radio Helsinki
- Entrechtet und zu Objekten humanitärer Hilfe degradiert: Geflüchtete an Europas... aus der Sendereihe „VON UNTEN im Gespräch“ 17.05.2021 | Radio Helsinki
- planetarium #95: Menschen auf der Flucht aus der Sendereihe „planetarium – Die Sendung der Grünen...“ 16.05.2021 | Freies Radio Freistadt
- Abschiebungen – Möglichkeit und Grenzen des Widerstands aus der Sendereihe „VON UNTEN im Gespräch“ 19.04.2021 | Radio Helsinki
- Snapshots from Doro Blancke: Lesbos – a non-place of Refuge. aus der Sendereihe „Snapshots From The Borders“ 24.03.2021 | Radio Helsinki
- Gesamtsendung vom 3.3.2021 aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 03.03.2021 | Radio Helsinki
- Push-Back Alarm Austria über illegale Zurückweisungen von geflüchteten Menschen aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 03.03.2021 | Radio Helsinki
- Beitrag: 24 Stunden für eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik aus der Sendereihe „FROzine“ 02.03.2021 | Radio FRO 105,0
- Fall Tina – hier geboren, nach 12 Jahren abgeschoben. aus der Sendereihe „Subject Woman. Frauenperspektiven aus aller...“ 02.03.2021 | radio AGORA 105 I 5
- Warum „die schrecklichen Bilder von Moria“ nichts an der schrecklichen Lage... aus der Sendereihe „Gegenargumente“ 17.02.2021 | Orange 94.0