Zum Schutz…?
01.02.2016
Das umstrittene Staatsschutzgesetz wurde Wirklichkeit
Mittwoch 27. Jänner 2015 wurde das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz PStSG im Nationalrat beschlossen. Trotz einiger Korrekturen, die zuletzt noch am Entwurf vorgenommen wurden, will die Kritik daran nicht verstummen. Die Verbesserungen seien zwar anzuerkennen, aber viel zuwenig weitgehend, lautet der Tenor zahlreicher Stellungnahmen. Immer noch stünde sehr umfassenden neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden eine viel zu geringe Kontrolle gegenüber. Die nun durchgesetzte Einführung sogenannter V-Leute sei weiterhin grundsätzlich abzulehnen und völlig inakzeptabel. Über Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof wird vielerorts laut nachgedacht.
Alexander Czadilek und Werner Reiter vom AKVorrat wissen Details. Live im Studio erläutern sie, was aus ihrer Sicht vom neuen Gesetz zu halten ist. Franz Gratzer vom Verein gegen Tierfabriken VGT berichtet aus eigener Anschauung, wie leicht man Opfer eines konstruierten Terrorverdachts werden kann.
Website AKVorrat
Petition staatsschutz.at (abgeschlossen)
Flickr Album Lichtermeer gegen Überwachung
Website Verein gegen Tierfabriken
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