#Update zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz

Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz aus. Der AK Vorrat sieht das neue Gesetz als massiven Eingriff in unsere Grundrechte und wird daher eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen. Wir haben dazu mit dem Netzaktivisten und Geschäftsführer des AK Vorrat, Thomas Lohninger gesprochen und uns mit ihm über die Entscheidung des Nationalrates sowie das weitere Vorgehen des AK Vorrat unterhalten.
Zunächst haben wir ihn gefragt, ob sich die Entscheidung für das Staatsschutzgesetz abgezeichnet hat.