WiderstandsChronologie 2.–15.9.2018

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Am 8. September zu Mittag wurde im 22. Bezirk anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister*innen im Austria Center Vienna gegen eine Spar- und Kürzungspolitik auf Kosten der Bevölkerung und gegen die Streichung von Förderungen für Fraueneinrichtungen demonstriert. Es hätte für das aufrufende Bündnis der Auftakt für einen heißen Herbst werden sollen. Gekommen sind allerdings nur 165 Demonstrant*innen.

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Rund 100 Menschen forderten am Nachmittag des 8. Septembers am Praterstern bei einer vor allem von im Sozialbereich tätigen Menschen organisierten Kundgebung: öffentlichen #RaumFürAlle*, ein Ende der Schikanierung bettelnder Menschen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, menschenwürdige Migrations- und Asylpolitik sowie eine Wohnungspolitik, die Zugang zu leistbarem Wohnen schafft –

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Gleich zwei rechtsextreme Versammlungen gab es am 8. September in Wien. Am Nachmittag forderte eine recht kleine Gruppe am Ballhausplatz den EU-Austritt Österreichs. Am Abend zogen wie schon im vergangenen Jahr überwiegend identitäre Rechtsextreme im Gedenken an die Schlacht vom Kahlenberg 1683 vom Kahlenberg zum Leopoldsberg. Hunderte Antifaschist*innen protestierten dagegen wieder am Cobenzl, der zuvor von den Rechtsextremen als Ziel ihres Aufmarsches angegeben worden war.

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Am 13. September demonstrierten rund 1700 Menschen anlässlich der EU-Flüchtlingskonferenz vom Praterstern nach Kaisermühlen, in die Nähe des Austria Center Vienna – ihr Motto: „Baut Brücken, nicht Mauern!“
Schon vor der Demonstration fassten unter anderem die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Faika El-Nagashi und Erich Fenninger von der Volkshilfe zusammen, worum es geht:

Unmittelbar nach dem Ende der Abschlusskundgebung bei der U-Bahnstation Kaisermühlen prügelte ein mutmaßlich Rechtsextremer auf Kundgebungsteilnehmer*innen ein. Er konnte von Antifaschist*innen aus der Demonstrant*innenmenge gedrängt werden und wurde später von der Polizei weggeführt. Nach einer kurzen Amtshandlung durfte er wieder gehen. Ein Twitter-User, der sich als die betreffende Person ausgab, gab an, dass ihm in der Menge seine „Kekistan“-Flagge weggenommen worden sei, die er zurückhaben wollte. Die der nationalsozialistischen Reichskriegsflagge ähnliche Flagge der fiktiven Nation Kekistan entstand aus Internet-Memes rechtsextremer Gruppen in den USA. Die Attacken auf Antifaschist*innen streitete der mutmaßlich rechtsextreme Angreifer in seinem Tweet nicht ab. Vielmehr erklärte er, dass er, wäre er nicht von „hunderten Zecken“ – gemeint sind damit die antfiaschistischen Demonstrant*innen – umzingelt gewesen, wäre er „zum Wolf geworden und hätte die paar Schmalschultrigen zerfetzt“.

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Am Freitag, dem 14. September, protestierten fast 500 Menschen mit der GPA-DJP vor dem Sozialministerium gegen die Kürzung des Arbeitsmarktbudgets. Durch die Kürzung der Fördermittel für das Arbeitsmarktservice müssen Qualifizierungsmaßnahmen, Deutschkurse und andere Programme ersatzlos gestrichen werden und Trainer*innen in Ausbildungseinrichtungen verlieren ihren Job, hieß es.

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Am Samstag, dem 15. September protestierten vor der Oper rund 150 Menschen gegen iranische Raketenangriffe auf Kurd*innen im Nordirak am 8. September und gegen die Hinrichtung kurdischer Aktivist*innen im Iran.

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Die rechtsextreme Partei „Die Stimme“ des aus der FPÖ ausgeschlossenen ehemaligen RFS-Wien-Obmanns Markus Ripfl rief für Samstag, dem 15. September, zu einer „Trauerkundgebung gegen den Multikultiterror“ vor der deutschen Botschaft in der Gauermanngasse auf. Ganze 21 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Die Trauerrede von Ripfls ging dann aber vom Schillerplatz entgegen tönenden Sprechchören von Antifaschist*innen etwas unter.

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In Passau fand am Samstag, dem 15. September eine von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Deutschland und Österreich organisierte grenzüberschreitende Demonstration für grenzüberschreitende Solidarität statt. Darüber lagen bei Fertigstellung dieser WiderstandsChronologie aber noch keine genaueren Informationen vor.

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Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.