Was unsere Demokratie jetzt braucht.

Aufzeichnung eines Podiumsgesprächs im Emailwerk/kunstbox Seekirchen am 20. Februar, veranstaltet von attac Flachgau:

• Wie begegnen wir dem sich ausbreitenden Populismus?
• Wie lässt sich der Einfluss wirtschaftlicher Macht auf Politik und Medien zurückdrängen?
• Wie der Egoismus in unserer Gesellschaft überwinden?
• Würde mehr Mitbestimmung die Demokratie beleben?

Am Podium: Alexandra Strickner (attac), Michael Prantner (Bürgermeister Elixhausen, ÖVP), Tanja Kreer (Bürgermeisterin Straßwalchen, SPÖ), Josef Scheinast, Landtagsabgeordneter (Grüne), Hans Holzinger (JBZ), Willi Tschernutter (Moderation).

Produktion: Reinhard Geiger. Mehr zur Sendereihe Der Radiofabrik Mitschnitt. (Nach der Ausstrahlung ist der Beitrag online nachhörbar.)

„Was unsere Demokratie jetzt braucht“, das sind, so die Nationalökonomin Alexandra Strickner:

• ein verlässliches, respektvolles Miteinander im Alltag,
• soziale Sicherheit als Basis für politische Teilhabe,
• eine faire Wirtschaft und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen,
• die Beteiligung aller Menschen, die bei uns leben,
• eine unabhängige und alle gleich schützende Justiz,
• unabhängige Information durch freie Medien
• und schließlich Geschlechtergerechtigkeit. Männer und Frauen müssten in „allen Lebensbereichen gleichgestellt und gleich vertreten sein“.

Tanja Kreer stimmte dem voll zu. Auch in der Politik müssten Frauen mehr Gewicht erlangen. Sie betonte, wie wichtig der persönlichen Kontakt mit Bürgern und Bürgerinnen sei. Das sei auf kommunaler Ebene leichter zu verwirklichen als auf Landes- oder Bundesebene. Das verlange aber auch die Bereitschaft der Menschen, Versammlungen oder Sprechstunden zu besuchen.

Ihr Bürgermeisterkollege Michael Prantner berichtete darüber, dass in Elixhausen zahlreiche Bürger und Bürgerinnen in Themenarbeitskreisen mitarbeiten. Daraus sei vielfach ein dauerhaftes Engagement entstanden. Mehr Entscheidungen sollten wieder auf kommunaler Ebene getroffen werden, weil hier eben Bürgernähe bestehe. Direkte Demokratie ist für ihn kein Allheilmittel, da in der Politik viele Entscheidungen zu treffen seien und dies entsprechende Expertise verlange.

Josef Scheinast kritisierte, häufig verhindere Populismus notwendige, kluge Lösungen. Etwa beim Bau von Windrädern in Salzburg. Direkte Demokratie könne zur Belebung beitragen. Sie erfordere aber ein Bewusstsein für und Bereitschaft zum Gemeinsinn. Das Prinzip „Nur nicht in meinem Garten“ könne nicht die Lösung sein. Notwendig seien nachhaltige Wirtschaftsstrukturen, aber auch ein Umdenken der Bürger und Bürgerinnen, etwa um die Klimakrise abzuwenden.

Sozialwissenschafter Hans Holzinger betonte die Bedeutung sachlicher Auseinandersetzungen für eine lebendige Demokratie. Politik erfordere, Menschen für seine Ideen zu gewinnen. Wem es gelingt, seine Anliegen und Ziele in die Öffentlichkeit zu bringen, hat Erfolg. Dies sei auch die Aufgabe und Stärke von zivilgesellschaftlichen Initiativen der Umwelt, Sozial- oder Menschenrechtsbewegung. „Fridays for Future“ habe dies gezeigt.
Komplexe Gesellschaften erfordern, so der Nachhaltigkeitsexperte, ein arbeitsteiliges Vorgehen in der Politik. Auf allen Ebenen von der Kommune bis zur Europäischen Union gehe es darum, um sachliche Zukunftslösungen zu ringen. Mehr Beteiligungsräume etwa in Zukunftswerkstätten oder durch Bürgerbegehren würden jedoch die Demokratie stärken. „Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Bundesrat abzuschaffen und dafür einen Fonds für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einzurichten“, so Holzinger.

Eingehend zur Sprache kam im Lauf des Abends auch der zerstörerische Einfluss neoliberalen Denkens auf die Politik. Eine völlige Deregulierung der Finanzmärkte, das Zulassen von Überreichtum und von Steuerflucht durch die Konzerne destabilisiere die Wirtschaft. Sie entziehe dem Staat und der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendige Mittel, was die Demokratie schwäche, warnte die Ökonomin Alexandra Strickner.

Joschi Scheinast, er ist auch Sprecher der Grünen Wirtschaft Salzburg, brachte es auf den Punkt: „Entscheidend ist nicht die Staatsquote, sondern was der Staat den Menschen bietet.“

Hans Holzinger ergänzte, das neoliberale Denken habe sich auch in den Köpfen der Menschen festgesetzt: „Der Staat und die öffentlichen Einrichtungen werden abgewertet, Solidarität und Zusammenhalt gehen verloren,. Es hat sich die Ideologie ausgebreitet, jeder sei allein für sein Glück verantwortlich.“

Der von Kommunikationstrainer Willi Tschernutter moderierte Abend war ein Vorbild an gelebter Demokratie. Viele kamen zu Wort, man hörte einander zu und ging sachlich auf Fragen ein. „Es braucht konstruktive Gespräche darüber, was Demokratie ist und wie wir alle dazu beitragen können“, so Kurt Egger von attac Flachgau , der im Seekirchner Gemeinderat sitzt und zur Diskussion eingeladen hatte.

(Zusammenfassung von Hans Holzinger, JBZ)