Vive l’Europe! #28 – Mercosur-Abkommen: Hält das Veto von Österreich?

Mercosur je trgovinska zveza držav Južne Amerike in potencialno velik ekonomski trg za Evropsko unijo. Evropa in Mercosur se že od leta 1999 pogajata o trgovinskem sporazumu, saj se evropska podjetja pri izvozu v to regijo srečujejo s številnimi ovirami. Bremenijo jih visoke uvozne dajatve, postopki ter predpisi in standardi, ki se razlikujejo od mednarodnih. Trgovinski dogovor bi koristil obema stranema in evropska komisija se pospešeno trudi, da bi bil čimprej podpisan. Vendar pa nekatere države, med njimi tudi Avstrija, vztrajajo, da je trgovinski dogovor v sedanji obliki močno škodljiv in kot tak – nesprejemljiv.

Seit Dezember drückt die EU-Kommission aufs Gaspedal. In den nächsten Monaten soll das Mercosur[1] Freihandelsabkommen durchgebracht werden und das gegen das aktuell gültige Veto des Österreichischen Nationalrates aus dem Jahr 2019. Auch weitere EU-Länder wie etwa Frankreich, Rumänien, Italien oder Polen haben bereits Bedenken an der neuen Version des Dokuments angemeldet. Um jedoch ein Veto einzelner Länder zu verhindern, wird ein „Splittingverfahren“ angedacht.

Die globalisierungskritische NGO Attac Österreich plant Aufklärung und Aktionismus gegen das Abkommen. Theresa Kofler, Referentin für internationale Beziehungen und Handel bei Attac Österreich, gibt einen Überblick über den aktuellen Stand, den Zeitplan, die Pro- und Kontrapositionen und schildert die Forderungen ihrer Organisation. Was ist eigentlich so der aktuelle Stand und der Zeitplan über die beabsichtigte Realisierung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene?

Aktuell werden vor allem noch juristische Feinheiten und Übersetzungen durchgeführt und wir erwarten, dass dann der finale Vertrag im Sommer wirklich vorgelegt wird. Das heißt, im Herbst können dann die EU-Länder abstimmen oder werden die EU-Länder abstimmen müssen und kurz danach kommt dann auch das EU-Parlament dran. Das könnte noch Ende dieses Jahres sein oder Anfang nächsten Jahres. Das ist ein optimistischer Zeitplan. Also je nachdem, wie viel Kritik von einzelnen Ländern, Abgeordneten und der Zivilgesellschaft laut wird, desto eher werden wir da auch noch die Chance haben, diese Abstimmung zu verhindern.

Wie laut wird die Stimme der NGOs, der Zivilgesellschaft sein?

Die wird auf jeden Fall sehr laut sein, weil das EU-Mercosur-Abkommen, seit 1999 verhandelt wird und entsprechend ein sehr veraltetes Abkommen ist, das uns keine Antworten auf die Krisen unserer Zeit liefert, sondern im Gegenteil, diese Krisen noch verschärfen wird. Wir reden da von einer sozialen Krise, von einer ökologischen Krise und aber auch von einer weltwirtschaftlichen Krise. Und das Mercosur-Abkommen zielt darauf ab, den Handel zwischen den beiden Regionen zu verstärken. Die lateinamerikanischen Länder sollen mehr Agrarprodukte in die EU liefern und die EU soll mehr Indus-trieprodukte in den südamerikanischen Raum liefern. Zu diesen Produkten zählen beispielsweise Autos, vor allem Verbrennermotoren, zählen Pestizide, die in der EU verboten sind, zählt Soja, das im Mercosur-Raum zur Abholzung vom Amazonas beiträgt, zählt Rindfleisch, das auch an sich schon ein sehr klimaschädliches Produkt ist. Das heißt, dieser ganze Handel ist darauf ausgelegt, dass Produkte getauscht werden, die einerseits die Klimakrise anheizen, aber eben andererseits auch soziale Krisen fördern. Beispielsweise die Pestizide, die hier in der EU verboten sind, sind aus guten Gründen verboten, weil sie beispielsweise für die Arbeiter*innen sehr gefährlich sind, aber auch gesundheitsschädlich sind. Und der Tausch mit diesen Waren soll eben befördert werden, wovon die Menschen nichts haben, wovon lokale Bevölkerungen nichts haben, das Klima nichts hat, sondern eben nur große Konzerne. Und deswegen ist es sehr klar, dass es breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand geben wird, sowohl in der EU als auch in Lateinamerika.

Jetzt ist es aber so, dass die Europäische Kommission eventuell einige Tricks einführen wird, damit gewisse Veto-Rechte der einzelnen Länder irgendwie umgegangen oder „umschlichen“ werden könnten. Was sind das für Tricks, die da zu erwarten sind aus Ihrer Sicht?

Genau, die Tricks, die zu erwarten sind, schauen so aus: Wir nennen das „Splitting“. Und „Splitting“ heißt, dass 1999, als diese Verhandlungen begonnen haben, sich die europäischen Länder ausgemacht haben: So und so soll dieses Handelsabkommen aussehen, es soll verschiedene Bereiche abdecken. Und das, was eben damals ausgemacht worden ist, hätte bedeutet, dass alle Länder einstimmig zustimmen müssen.

Nachdem jetzt aber seit mehreren Jahren, vor allem Österreich, aber auch andere Länder, vor allem Frankreich, sich schon kritisch geäußert haben zu diesem Abkommen, versucht eben die EU jetzt, den Abstimmungsmodus zu verändern. Und das macht sie, indem sie das Abkommen splittet, das heißt, auftrennen zwischen den Themenbereichen, die keine Einstimmigkeit brauchen und denen, die schon Einstimmigkeit brauchen. Und dadurch könnte das Veto von beispielsweise Österreich umgegangen werden.

Der Nationalrat in Österreich hat seit September 2019 eine ablehnende Position eingenommen. Die ist nach wie vor gültig. Das ist, glaube ich, wichtig zu betonen. Im Regierungsübereinkommen der derzeitigen Bundesregierung gibt keine dezidierte Positionierung dazu. Was ist aus Ihrer Sicht von der aktuellen Bundesregierung zu erwarten?

Es ist natürlich in erster Linie mal eine Enttäuschung, dass die aktuelle Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens nicht in das Regierungsprogramm geschrieben hat, im Unterschied zur Letzten. Also die letzte Regierung hat das noch bewusst gemacht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Wir haben jetzt zwar neue Parteien in dieser Regierung, von der wir zumindest bei den Neos wissen, dass sie sich strukturell immer für Freihandelsabkommen aussprechen. Insofern müssen wir mal davon ausgehen, dass es in der aktuellen Regierung keinen Konsens gibt. Deswegen haben sie ihn auch nicht reingeschrieben. Und was jetzt besonders besorgniserregend ist, ist, dass schon letzte Woche beispielsweise der neue Wirtschaftsminister von sich aus gesagt hat, die aktuelle Situation ist neu zu bewerten und ich bin eigentlich für das Abkommen. Das ist deswegen auch besorgniserregend, weil er nicht im selben Atemzug sagt, es gibt eigentlich einen Parlamentsbeschluss oder es gibt gerade noch keine Regierungsposition. Aus diesen Gründen ist es noch schwer abzusehen, wie sich diese Regierung tatsächlich verhalten wird. Wir werden auf jeden Fall unseren Teil tun, damit sie auch beim Nein bleiben.

Wenn Sie sagen, wir werden unseren Teil tun, was kann man da erwarten?

Da kann man auf jeden Fall in erster Linie noch sehr viel Information erwarten. Wir haben uns auch schon das neue Abkommen oder den neuen Vorschlag sehr intensiv angeschaut und aufgeschlüsselt, was die Nachteile auch daran sind. Die EU-Kommission betreibt da gerade auch sehr gerne sehr viel Greenwashing, also versucht, ihren neuen Vorschlag schön zu reden. Wir haben aufgeschlüsselt, warum das in vielen Stellen nicht der Fall ist oder eigentlich in allen Stellen nicht der Fall ist. Und mit dieser Information wollen wir noch groß an die Öffentlichkeit gehen. Wir haben auch eine Reihe von Straßenaktionen geplant. Wir werden sehr viel Pressearbeit machen und ansonsten uns mit sehr vielen von diesen Informationen auch an die Politiker*innen wenden und sie dazu auffordern, die Kritik auch ernst zu nehmen.

Das große Aber. Das große Aber ist US-Präsident Donald Trump und seine, ich sage mal, unberechenbaren Vorgangsweisen, wie etwa bei den Zöllen. Kann diese aktuelle Politik der USA in der Meinungsbildung eventuell auch zu einer Trendwende in der Bevölkerung führen?

Also wir beobachten das gerade schon, dass die Befürworter von dem Abkommen das versuchen, indem sie argumentieren, dass wenn uns ein stabiler Handelspartner wegfällt, wir andere Partner brauchen. Das ist ökonomisch gesprochen auf jeden Fall falsch. Ich kann nicht ganz einfach das, was ich mit der USA handeln würde, mit dem Mercosurraum ersetzen. Insofern ist das auf jeden Fall ein Problem. Allerdings kann die emotionalisierende Art und Weise, mit der die Argumentation da gerade geführt wird, schon dazu beitragen, dass sich Stimmungen ändern.

Aus unserer Perspektive ist es aber auf jeden Fall so, dass wir sagen würden, wir wollen enge Beziehungen zu anderen Weltregionen, natürlich. Und ja, Donald Trump zeigt uns auf, dass internationale Zusammenarbeit und Kooperation sehr wichtig ist. Sie kann aber aus unserer Perspektive nur dann funktionieren, wenn wir das tatsächlich unter fairen Bedingungen machen. Und das Mercosur-Abkommen ist eben keine faire Bedingung. Es geht nicht tatsächlich darum Klima und Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Und deswegen wird es faktisch auf jeden Fall nicht so sein, dass das Mercosur-Abkommen die Beziehungen zur USA in irgendeiner Form ersetzen kann.

Was sind eigentlich die Kernstücke der aktuellen Pro-, und der Gegenpositionen. Pro-Argumente, die eigentlich in der Öffentlichkeit, so wie Sie es bereits genannt haben, jetzt verstärkt getrommelt werden?

Genau, wir haben gerade schon gesagt, es geht vor allem darum, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden und dass nach Antworten gesucht wird, wie wir aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen. Und da ist unter den Befürwortern des Abkommens immer die Antwort: „Freihandel hilft unserer Wirtschaft“. Empirisch wissen wir, dass das nicht stimmt. Also selbst optimistische Szenarien gehen davon aus, dass nur 0,1% BIP-Wachstum möglich wäre mit dem Abkommen. Analog dazu ist auch ein großes Pro-Argument, dass das Abkommen Arbeitsplätze schaffen würde. Das ist auch richtig. Was man auf der anderen Seite aber dazu sagen muss, sind auch immer die Arbeitsplätze, die gleichzeitig verloren gehen. Und wenn man sich das dann für Österreich oder die EU anschaut, hätten wir da eben auf der einen Seite Gewinne, auf der anderen Seite Verluste. Und das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen, ob wir da eben gewisse Sektoren, die dann besonders viel produzieren könnten, beispielsweise die Autoindustrie oder eben die Pestizidindustrie, ob wir diese Sektoren eben auf Kosten anderer, allen voran eben der Landwirtschaft – das ist ja auch ein ganz großes Thema, vor allem die Bäuer*innen, die auch Kritik an diesem Abkommen haben – ob wir das so gegeneinander ausspielen wollen.

Vielleicht noch einmal zurück: Die Landwirtschaft, die Landwirte, die Bauern, sagen wir es einmal vereinfacht so, sind eigentlich diejenigen, die am stärksten gegen dieses Abkommen mobilisieren, so wie Sie. Jetzt ist es aber so, dass Attac Österreich, ich würde meinen, nicht unbedingt ein großer Bündnispartner der Landwirtschaft, des Bauernbundes und so weiter ist. Wie kann das zusammenkommen? Würden Sie dann gemeinsam auf der Ringstraße demonstrieren?

Wir würden auf jeden Fall gemeinsam auf der Ringstraße demonstrieren. Man muss auch dazu sagen, Bäuer*innen sind ja nicht Bäuer*innen. Wir haben, als Attac Österreich eine lange Tradition der Kooperation mit der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Die ÖBV, also die österreichischen Berg- und Kleinbäuer*innen, sind ein sehr langer Verbündeter von uns, mit denen wir auch seit vielen Jahren gemeinsam gegen das Abkommen mobilisieren. Und wir werden uns mit Akteuren zusammenschließen und gemeinsam demonstrieren, die – mit uns – dieses Abkommen stoppen wollen, auf jeden Fall.

Wichtig ist natürlich immer auch in der politischen Debatte, dass man nicht nur dagegen ist, sondern auch eine, ich sage mal, eine positive Reaktion, eine positive Bedeutung, beziehungsweise Position einnimmt, wofür man eigentlich steht. Was wäre eigentlich das Kontramodell aus Ihrer Sicht? Sie haben ja vorhin schon gesagt, wir sind nicht eindeutig gegen Handelsbeziehungen mit Südamerika, mit Lateinamerika, mit den Mercosurländern insgesamt. Aber was wäre so die Position von Attac, wo man sagt, unter diesen Bedingungen würden wir uns auch für fairen Handel engagieren?

Für uns ist auf jeden Fall wichtig, dass wir uns davon verabschieden, Handelspolitik als das zentrale Mittel zu verstehen, mit dem wir überhaupt mit anderen Ländern kooperieren können. Das heißt, wenn ich sage, mir ist wichtig, gute Beziehungen zu anderen Ländern zu haben, dann kann nicht nur Handel der Garant für gute Beziehungen sein, sondern ich muss mich mit diesen Ländern hinsetzen und überlegen: Was ist das, was ich eigentlich gemeinsam erreichen möchte? Möchte ich Menschenrechte schützen? Möchte ich das Klima schützen? Möchte ich globale Gerechtigkeit voranbringen? Was will ich eigentlich? Und dann sollte ich diese Fragen ins Zentrum stellen. Wenn dann Handel ein Teil davon ist, dann ist das komplett in Ordnung, aber es kann eben nicht der Kern sein. Also wir müssen diese Logik, die wir jetzt haben, wo wir sagen, wir handeln und im besten Fall wird dann vielleicht das Klima ein bisschen geschützt und die Menschenrechte vielleicht ein bisschen – mit so einer naiven Hoffnung, dass da Nebeneffekte eintreten. Diese Logik muss ich umdrehen und muss mich fragen: Wenn ich Menschenrechte schützen will, welche Rolle kann Handel dafür spielen? Wenn ich das Klima schützen möchte, welche Rolle kann Handel dafür spielen? Das ist durchaus möglich, indem ich beispielsweise Handel mit klimafreundlichen Produkten ins Zentrum stelle, beispielsweise mit Zügen anstatt mit Verbrennerautos und so weiter und so fort.

Das heißt, wenn diese Logik umgedreht wäre, dann wäre für uns, ich würde das dann auch nicht mehr Handelsabkommen nennen, sondern ich würde es, weiß ich nicht, globales Gerechtigkeitsabkommen nennen, oder Freundschaftsabkommen, oder Klimaschutzabkommen, oder was auch immer dann tatsächlich der Kern dessen ist, worauf die Länder sich einigen können. Und darum soll es eigentlich gehen.

Ich möchte Ihnen jetzt noch die Passage aus dem Regierungsprogramm vorlesen und Sie um eine kurze Interpretation bitten. Im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung in Österreich aus dem Jahr 2025, heißt es zu den internationalen Freihandelsabkommen: „Förderung des Freihandels bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass Handelsabkommen mit internationalen Partnern soziale und ökologische Standards einhalten und fördern[2].“ Wie würden Sie diese Passage im aktuellen Regierungsprogramm interpretieren?

Ich würde die so interpretieren, wie ich vorhin schon erklärt habe. Es steht da jetzt bewusst kein Nein zu bestimmten Abkommen drin. Das ist ein Schritt nach hinten im Vergleich zu anderen, also zum letzten Regierungsprogramm. Und das ist bewusst vage gehalten. Ich glaube, das ist eine sehr bewusste Entscheidung, was soziale und ökologische Standards sind, lässt natürlich viel Interpretationsspielraum. Wenn mir soziale und ökologische Standards nicht so wichtig sind als Partei oder als Minister, dann kann ich sehr niedrigen Standards zustimmen, aber die Standards werden da sein. Wenn mir die besonders wichtig sind, dann kann ich da ein strengeres Maß anlegen. Im Unterschied zu dem, was wir fordern würden, liest sich aber das Regierungsprogramm auf jeden Fall so, dass am Ende des Tages sollen immer noch Handelsabkommen abgeschlossen werden. Das heißt, der Handel hat am Ende des Tages immer Priorität und soziale und ökologische Standards werden immer nachgereiht.

Theresa Kofler, strokovnjakinja za trgovinsko politiko in mednarodne odnose pri organizaciji ATTAC Avstrija, meni, da je trgovinski sporazum EU-Mercosur v sedanji obliki zastarel, saj ga Evropa skuša oblikovati že od leta 1999, torej 26 let, njegovo sprejetje pa bo le poslabšalo krize našega časa – tako socialno in ekološko kot tudi globalno gospodarsko krizo. Cilj sporazuma Mercosur je povečati trgovino med obema regijama. Latinskoameriške države naj bi uniji dobavljale več kmetijskih proizvodov, Evropa pa naj bi dobavljala več industrijskih proizvodov. Ti izdelki vključujejo avtomobile, zlasti motorje z notranjim izgorevanjem, pesticide, ki so v EU prepovedani, sojo, ki prispeva k krčenju gozdov v Amazoniji v regiji Mercosur, in govedino, ki je sama po sebi zelo škodljiva za podnebje, meni Kofler.

Ker pa Avstrija in zlasti Francija že več let kritizirata ta sporazum, poskuša EU zdaj spremeniti postopek glasovanja. To želi storiti tako, da znotraj sporazuma loči področja, ki ne zahtevajo soglasja, od tistih, ki ga zahtevajo. S tem bi se lahko izognili vetu Avstrije. Državni svet v Avstriji je namreč že septembra 2019 zavzel negativno stališče. To je še vedno veljavno. Vendar sedanja zvezna vlada za razliko od prejšnje zavrnitve sporazuma ni zapisala v vladni program, opozori Kofler.

Kateri so bistveni argumenti za in proti? Argument za je vedno: „Prosta trgovina pomaga našemu gospodarstvu“. Empirično vemo, da to ni res, saj celo optimistični scenariji predvidevajo, da bi bila s sporazumom mogoča le 0,1-odstotna rast BDP, pojasni sogovornica. Drugi argument je, da bi sporazum ustvaril nova delovna mesta. To drži; po drugi strani pa da bi številna delovna mesta izginila. Vprašanje je, ali želimo, da se na primer izvozna industrija ali industrija pesticidov spopada z drugimi sektorji, predvsem kmetijstvom – združenje avstrijskih gorskih in malih kmetov namreč močno kritizira ta sporazum.

Kakšno rešitev vidi naša sogovornica? Pomembno je, da se odmaknemo od tega, da bi trgovinsko politiko obravnavali kot osrednje sredstvo, s katerim lahko sodelujemo z drugimi državami. Lahko se skupaj usedemo in se vprašamo: Kaj pravzaprav želimo doseči skupaj? In če želimo zaščititi človekove pravice, kakšno vlogo lahko pri tem igra trgovina? Tako predlaga Theresa Kofler. Trenutno vprašanje, ki ostaja aktualno, pa je: ali bo avstrijski veto na sporazum Mercosur ostal v veljavi? Odgovor bo najbrž znan do poletja, ko bo Evropska komisija predvidoma predstavila zadnjo različico sporazuma.

Die globalisierungskritische NGO Attac Österreich und andere Organisationen äußern lautstark ihre Bedenken gegen das geplante Mercosur-Abkommen, das seit 1999 verhandelt wird. Sie argumentieren, dass das Abkommen die aktuellen Krisen, wie soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme, nicht löst, sondern eher noch verschärft. Der verstärkte Handel mit Agrar- und Industrieprodukten könnte negative Auswirkungen auf das Klima und die sozialen Bedingungen in den betroffenen Regionen haben. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen den Austausch von Produkten, die nicht den europäischen Standards entsprechen, wie verbotene Pestizide oder klimaschädliche Güter. Es stellt sich die Frage, ob das aktuelle Veto von Österreich gegen das Mercosur-Abkommen bleibt?

Kurzbiografie

Theresa Kofler ist Expertin für Handelspolitik und internationale Beziehungen bei Attac Österreich und Kampagnenkoordinatorin der Plattform „Anders Handeln“, dem österreichische zivilgesellschaftliche Netzwerk für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.

Weiterführende Informationen zu „Mythen und Fakten zum EU-Mercosur-Abkommen“ sind verfügbar unter: https://www.attac.at/kampagnen/konzernabkommen-stoppen/eu-mercosur/mythen-und-fakten-zum-eu-mercosur-abkommen

[1]„Mercosur“ ist eine internationale Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika. Der Name ist die abgekürzte Bezeichnung für den Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens), ein Binnenmarkt Südamerikas der rund 260 Millionen Menschen umfasst. Die derzeitigen Mitglieder sind Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay. Zusätzlich sind weitere Länder wie Chile, Peru, Ecuador assoziierte Mitglieder oder haben, wie etwa Mexiko, einen Beobachterstatus.

[2]Auszug aus dem Regierungsprogramm: Jetzt das richtige tun. Für Österreich. Vereinbarung über eine Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und NEOS – Koalitionsübereinkommen. Wien, 2025. Seite 69