Verschärfung des österreichischen Asylrechts aus menschenrechtlicher Sicht – VuiG
19.06.2017
Gespräch mit Wolfgang Benedek, Völkerrechtler und Menschenrechtsaktivist zum Thema Asyl und Menschenrechte.
Das österreichische Asylrecht wurde 2016 novelliert und wurde vom Nationalrat verabschiedet.
Diese Novellierung hat für Asyl- und Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention gravierende Verschlechterungen gebracht:
Asyl auf Zeit: Die Asyldauer wird auf drei Jahre beschränkt und die AsylantInnen werden nach Ablauf der Frist einem neuerlichen Verfahren unterzogen.
Beschränkung des Familiennachzugs: Die Angehörigen anerkannter Asylberechtigter müssen innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Tun sie dies nicht, müssen Einkommens und Wohnungsnachweise erbracht werden, die für die meisten aufgrund ihrer prekären ökonomischen Lage nicht erfüllbar sind. Im Gegensatz dazu können laut dem Gesetzesentwurf subsidiär Schutzberechtigte generell erst nach drei Jahren einen Familiennachzug beantragen.
Notverordnung: Diese kann die Regierung im Zusammenspiel mit dem Hauptausschuss zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlassen. Damit könnten dann an der Grenze keine Asyl-Anträge mehr gestellt werden und die Flüchtlinge in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden.
Quellen und Links für Interessierte:
Umfangreiche Informations- und Materialensammlung zum Thema Asyl: http://www.asyl.at/de/
Infos aus der Parlamentskorrespondenz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0411/
http://www.unhcr.org/dach/ch-de/die-genfer-fluechtlingskonvention
https://www.menschenrechtskonvention.eu/
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (die Resolution 217A der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948)
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
Zur Sendereihe StationRadio Helsinki
Zur StationTeilen:
Ähnliche Beiträge
- Jahresbericht SOS Menschenrechte 2013 aus der Sendereihe „FROzine“ 06.05.2014 | Radio FRO 105,0
- Nachrichten auf ORANGE 94.0 – 5. 5. 2014 aus der Sendereihe „Nachrichten auf ORANGE 94.0“ 05.05.2014 | Orange 94.0
- KulturTon vom 29.04.2014 aus der Sendereihe „KulturTon“ 05.05.2014 | FREIRAD
- Zum 15. Jahrestag der Tötung von Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung – kein... aus der Sendereihe „Nachrichten auf ORANGE 94.0“ 28.04.2014 | Orange 94.0
- Armenischer Abend der Asylwerber und vom „Miteinander der Kulturen“... aus der Sendereihe „Open Space – im Freien Radio Freistadt“ 23.04.2014 | Freies Radio Freistadt
- Emma schweigt aus der Sendereihe „Kultur und Bildung spezial“ 18.04.2014 | Radio FRO 105,0
- Beratungsstellen für Flüchtlinge in Tirol – Russisch aus der Sendereihe „Wir bleiben! – Beratungsstellen“ 16.04.2014 | FREIRAD
- Beratungsstellen für Flüchtlinge in Tirol – Italienisch aus der Sendereihe „Wir bleiben! – Beratungsstellen“ 16.04.2014 | FREIRAD
- Verleitung zum Aufstand aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 16.04.2014 | Orange 94.0
- Refugee-Protest am Flughafen Wien – drohende Abschiebung – Räumung des Refugee-Camp... aus der Sendereihe „Nachrichten auf ORANGE 94.0“ 14.04.2014 | Orange 94.0