Um die Wahl betrogen

Mehr als 830.000 Menschen, die in Österreich leben, werden bei den bevorstehenden Nationalratswahlen nicht mitwählen dürfen. Sie sind wegen ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen. In den letzten Jahren hat der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten an der Bevölkerung stetig zugenommen. Die Folge: Immer mehr Personen entscheiden über immer mehr Personen, die nicht entscheiden dürfen. Das politische System als Ganzes verliert an Legitimation und die Demokratie wird zur defizitären Demokratie. Zu Gast im Studio sind Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch und Organisator der Pass Egal Wahl und Fanny Müller-Uri von der Wahlrechtsinitiative WahlweXel jetzt! Außerdem haben wir in einem Rundruf die Positionen aller bundesweit antretenden Parteien zu einem Wahlrecht für Nicht-StaatsbürgerInnen eingeholt.