Stimmlagen – Infomagazin der Freien Radios Österreich vom 5.4.2018

#Designierter Unirat in Graz Mitglied schlagender Burschenschaft
Die FPÖ hat den oberösterreichischen Unternehmer Alois Gruber in den Universitätsrat der Karl-Franzens Universität Graz entsandt. Gruber ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zählt die Burschenschaft zur extremen Rechten. Die Österreichische Hochschüler*innenschaft in Graz forderte gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden Alois Gruber dazu auf, sich öffentlich zu äußern und sich den kritischen Fragen von Personal und Studierenden zu stellen.
Jetzt droht der designierte Unirat Alois Gruber und die Burschenschaft Arminia Czernowitz der ÖH Graz mit einer Klage. Marlies hat bei der ÖH Uni Graz und beim Dokumentationsarchiv nachgefragt.

#Demo gegen Überwachungspaket
Die Regierung will ein Überwachungspaket beschließen, welches die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Österreich einschränkt. Im öffentlichen Raum würde Massenüberwachung Realität werden. Mit dem Bundestrojaner würde die Bundesregierung die IT-Sicherheit Aller riskieren, um Chats weniger Verdächtiger mitlesen zu können.
Im Vorjahr hat massiver Widerstand der Zivilgesellschaft dieses Überwachungspaket schon einmal erfolgreich verhindert. Nun will es die neue schwarz-blauen Regierung nahezu unverändert beschließen.
Am 5. April 2018 werden die Gesetzesvorschläge im Innen- und im Justizausschuss behandelt. Am Vortag gingen hunderte Menschen in Graz und in Linz auf die Straße, um ihre Grundrechte einzufordern. René und Dennis waren bei der Demo in Graz dabei.

#Berichterstattung im Nahen und Mittleren Osten
Die Entwicklungen und Geschehnisse im nahen und mittleren Osten beschäftigen die Welt seit vielen Jahren. Die jüngsten Ereignisse rund um die türkischen Aktivitäten in Syrien markieren hier nur Zwischenereignisse.
Am 22. März war Aktham Suliman in Graz und hielt einen Vortrag zu den historsichen Hintergründen und Rahmenbedingungen. Er ist Journalist und hat kürzlich ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Krieg und Chaos in Nahost, eine arabische Sicht“.