Beitrag: Soll es eine Paralleljustiz für Wirtschaft und Konzerne geben?

Die internationale Bewegung Attac, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt, ist auf eine neue Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) gestoßen, die enthüllt, dass Großbanken, Konzerne und Anwaltskanzleien eine zweijährige Lobbykampagne betrieben, um neue substantielle Rechte für Investor*innen und eine exklusive Gerichtsbarkeit in der EU durchzusetzen. Genauer gesagt, will die EU-Kommission im Herbst 2021 einen Vorschlag für mehr Schutz für grenzüberschreitende Investitionen im EU-Binnenmarkt vorlegen, der Elemente einer neuen Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnte.

David Walch von Attac erklärt im Interview mit Sigrid Ecker worum es genau geht und warum das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Klimawende bedroht. Die österreichische Regierung setzt sich dabei für möglichst weitreichende Konzern-Sonderrechte und einen eigenen exklusiven Gerichtshof für Konzerne ein, sagt Walch. Das Magazin Profil berichtet zudem aktuell, dass Wirtschaftsministerin Schramböck dabei auf „rasche Fortschritte“ und einen „ambitionierten Vorschlag“ hoffe. Er erläutert, warum Österreich erst eines von zwölf der alten EU-rechtswidrigen Abkommen gekündigt hat – offenbar weil österreichische Banken aktuelle Klagen am Laufen haben. 23 andere EU-Staaten hatten hingegen bereits im Mai 2020 alle entsprechenden Investitionsabkommen untereinander gekündigt.

Attac betont, „Sonderklagerechte für Konzerne bedrohen eine Politik im Interesse des Gemeinwohls und sind mit der Demokratie unvereinbar“ und fordert die Regierung daher auf, sich für das Ende jeglicher Konzern-Sonderrechte einzusetzen – sowohl innerhalb der EU als auch weltweit. Mehr Infos dazu gibt es hier. David Walch legt außerdem dar, was das ganze mit dem Energie-Charta-Vertrag zu tun hat und warum  EU-Regierungen aus diesem rasch aussteigen müssen. Die Petitionen von Attac finden sie hier.