Radio Netwatcher vom 9.10.2015 International – Mitschnitt Staatschutzgestz von AK-Vorrat Teil 1
11.10.2015
Diskussion vom 01.10.2015
aus dem Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot)
Lehargasse 6, 1060 Wien
Es diskutieren:
Peter Andre (BM.I.) (in Vertretung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP)
Walter Rosenkranz (FPÖ)
Peter Pilz (Grüne)
Niko Alm (NEOS)
Ewald Scheucher (AKVorrat)
Thomas Lohninger (AKVorrat)
Moderation: Sonja Bettel (Ö1)
Mehr auf https://www.staatsschutz.at
Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht wenige wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb haben wir zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller sechs Parlamentsparteien in das Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot).
Der AKVorrat will einer sachlichen Diskussion über das geplant Staatsschutzgesetz, seine Tragweite und die Wirksamkeit der darin vorgesehenen Ermittlungsbefugnisse eine Bühne bieten. Dazu haben wir Innenminisiterin Johanna Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien eingeladen und bislang die Zusage von Dreien erhalten, sowie von Peter Andre vom BM.I.. Die Moderation übernimmt Sonja Bettel (Ö1). Für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat am Podium sitzen.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ZS8tm2djygI
Playlist / Bonustrack:
– Ramona Rotstich – Mädchenmusik
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