Hier entsteht ein neuer Geheimdienst! Protest gegen „polizeiliches Staatsschutzgesetz“
05.02.2016
Am 27. Jänner wurde im Parlament das umstrittene „polizeiliche Staatsschutzgesetz“ mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Unter anderem der AK Vorrat hat bis zuletzt versucht, das Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern. Am 23. Jänner versammelten sich rund 150 Leute vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Auf die Fassade wurde in großen Buchstaben projiziert: „Hier entsteht ein neuer Geheimdienst“. Und – unter anderen – Thomas Lohninger vom AK Vorrat fasste nochmal zusammen, worum es geht.
Sprache:
German
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