Radio Netwatcher vom 26.2.2010 – Willkommen im Überwachungsstaat § 278 /

q/Talk, Di 23. Feb, Willkommen im Überwachungsstaat!
Der brave Bürger – oder das Recht auf eine eigene Meinung?

* Elisabeth Grießler, Attac
* Niklas Schinerl, Greenpeace

erkunden gemeinsam mit Georg Markus Kainz, inwieweit das ins Haus
stehenden Terrorismuspräventionsgesetz die Tätigkeit dieser Vereine
betrifft und eventuell gefährdet.

Datum: Di, 23. Februar 2010. Zeit: 20.00 (Einlass ab 19.00).
Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien.
Plan: http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55.

http://www.quintessenz.at/d/000100007666

Österreichs Beamte waren immer schon gewöhnt gute Untertanen zu
verwalten. Da irritieren Ausflüge in die direkte Demokratie und
eigenständige Willensäußerungen. Das Volk darf suggestive, von oben
angeordnete Volksbefragungen beantworten, sich sonst jedoch auf das
Kreuzerl am Stimmzettel beschränken.

Wieder einmal müssen die Terroristen herhalten, um den Österreichern
wieder etwas mehr ihrer Freiheit wegzunehmen. Österreich passt seine
Gesetzeslage der Situation am Hindukush an. Mit der Begründung damit
besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, wartet das
Terrorismuspräventionsgesetz auf Beschluss durch den Nationalrat.

Das Institut für Strafrecht und Kriminologie, der Österreichische
Rechtsanwaltskammertag, oder das Landesgericht Graz stellen die
Sinnhaftigkeit dieses weitreichenden Entwurfes in Frage. Journalisten
sehen sich in ihrer Berichterstattung bedroht und bekannte NGO’s warnen
vor einem neuen Gummiparagraphen, der sich nur allzu leicht gegen
bürgerliche Freiheiten verbiegen lässt.

Kann schon die Veröffentlichung von IT-Sicherheitslücken als Medienwerk
eingestuft werden, das der Anleitung terroristischer Straftaten dienen
kann? Müssen Autoren von Chemie-Fachliteratur um ihre Zukunft bangen?
Ist die Ausbildung zum Piloten eine spezifische Terrorvorbereitung?

Wie jeden letzten Dienstag im Monat lädt Georg Markus Kainz zum q/Talk
ins MQ. Das Terrorismuspräventionsgesetz betrifft uns alle. Wie weit es
die Tätigkeit von Vereinen und NGO’s beeinflusst oder beendet, wird die
Zukunft zeigen. Gesprächspartner werden dieses Mal Niklas Schinerl von
Greenpeace und Elisabeth Grießler von Attac sein, um gemeinsam mit Georg
Markus Kainz zu erkunden, inwieweit die ins Haus stehenden
Gesetzesänderungen die Tätigkeit dieser Vereine betrifft und eventuell
gefährdet.

Hintergrundlektüre

Terrorismuspräventionsgesetz samt Stellungnahmen:
–> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml

ORF: NGOs warnen vor Terrorismuspräventionsgesetz:
–> http://orf.at/ticker/354555.html

Die Presse: Widerstand gegen Bandion-Ortners Anti-Terror-Gesetz:
–> http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/533080/index.do