Radio Netwatcher 19.12.2008 – Interview mit Dr. Franz Schmidbauer
19.12.2008
Franz Schmidbauer ist Richter im Salzburger Landesgericht, Betreiber der Webseite Internet 4 Jurists u. war Mitglied in der Kommision Bundestrojaner die von Prof. Bernd Funk geleitet wurde
In unserer letzten Folge Netwatcher im Jahr 2008 vor der Weihnachtspause sprechen wir mit dem renommierten Richter Franz Schmidbauer über das aktuelle Regierungsprogramm 2008 – 2013 mit Schwerpunkt Datenschutz u. Kriminalitätsbekämpfung.
Weiters über die Bestellung der Richterin Bandion-Ortner zur „unabhängigen“ Justizministerin sowie die Tatsache, dass die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen ihr Justizresort auch an die ÖVP verschachert hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Blick auf die aktuelle Causa Tierschützer wegen § 278 a sowie dem Prozess um Mohamed M. wo erstmals der Bundestrojaner zum Einsatz gekommen sein soll und wo der Ausschluss seiner Lebensgefährtin Mona wegen tragen einer Burka zu heftigen Diskussionen Anlass war.
Des weiteren erklären wir den Unterschied zwischen einer Hausdurchsuchung und einer Onlinedurchsuchung. Ein weiterer Schwerpunkt stellt der § 53 a Sicherheitspolizeigesetz dar Telekomüberwachung ohne richterliche Verfügung sowie der Einstatz von IMSI-Catcher die das Ausschalten der Richter zu Folge hat.
Beteiligte:
Radio Netwatcher – Redaktionsteam (Verfasser/in oder Urheber/in)
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Radio Netwatcher vom 8.2.2008 – ITnT 2008 Special vom Wiener Messegelände aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 08.02.2008 | Orange 94.0
- qtalk v. 29.1.2008 Thema:“Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?“ aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 01.02.2008 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 1.2.2008 / Gebt mir mein Metro zurück / Rot-grünes Bashing... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 01.02.2008 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 25.1.2008 – Vom Protestsongcontest 2008 bis Platterwatch aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 25.01.2008 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 18.1.2008 mit EX-US-Agent Hannes Sieberer aus Tirol über... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 18.01.2008 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher aus Schwaz in Tirol vom 11.1.2008 mit Larifari Hardcoremetalband... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 11.01.2008 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher 4.1.2008: Willkommen im neuen Jahr 1984 aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 04.01.2008 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 28.12.2007 Live aus Berlin von 24C3 / neues vom demokratischen... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 28.12.2007 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 21.12.2007 X-mas Special / Neues zum SPG / Satire:Innenministerr... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 21.12.2007 | Orange 94.0
- Bigbrother Awards 2007 (high quality version 48000 Hz / 256 bit) im Rabenhof aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 13.12.2007 | Orange 94.0