Radio Netwatcher 19.12.2008 – Interview mit Dr. Franz Schmidbauer

Franz Schmidbauer ist Richter im Salzburger Landesgericht, Betreiber der Webseite Internet 4 Jurists u. war Mitglied in der Kommision Bundestrojaner die von Prof. Bernd Funk geleitet wurde

In unserer letzten Folge Netwatcher im Jahr 2008 vor der Weihnachtspause sprechen wir mit dem renommierten Richter Franz Schmidbauer über das aktuelle Regierungsprogramm 2008 – 2013 mit Schwerpunkt Datenschutz u. Kriminalitätsbekämpfung.

Weiters über die Bestellung der Richterin Bandion-Ortner zur „unabhängigen“ Justizministerin sowie die Tatsache, dass die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen ihr Justizresort auch an die ÖVP verschachert hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Blick auf die aktuelle Causa Tierschützer wegen § 278 a sowie dem Prozess um Mohamed M. wo erstmals der Bundestrojaner zum Einsatz gekommen sein soll und wo der Ausschluss seiner Lebensgefährtin Mona wegen tragen einer Burka zu heftigen Diskussionen Anlass war.
Des weiteren erklären wir den Unterschied zwischen einer Hausdurchsuchung und einer Onlinedurchsuchung. Ein weiterer Schwerpunkt stellt der § 53 a Sicherheitspolizeigesetz dar Telekomüberwachung ohne richterliche Verfügung sowie der Einstatz von IMSI-Catcher die das Ausschalten der Richter zu Folge hat.

Dr. Franz Schmidbauer

Beteiligte:
Radio Netwatcher – Redaktionsteam (Verfasser/in oder Urheber/in)