Programm der gescheiterten Regierungsverhandlungen
14.02.2025
Worauf hatten sich FPÖ und ÖVP in ihren Verhandlungen geeinigt?
Es ist weithin bekannt, dass die ÖVP erfahrungsgemäß die größte Bremse des Tierschutzes war, wenn es um Verbesserungen in der Tiernutzung ging. Dagegen behaupten viele Menschen, dass die FPÖ die enagagierteste Tierschutzpartei wäre. Das widerspricht allerdings ihrem dokumentierten Abstimmungsverhalten und ganz besonders eklatant den Aspekten, in denen sich die beiden Parteien bereits für eine gemeinsame Bundesregierung einig waren. Extremere Maßnahmen gegen Errungenschaften des Tierschutzes und dessen weitere Möglichkeiten Fortschritte zu erreichen, sind kaum vorstellbar.
Aber nicht nur in Hinsicht auf extreme Verschlechterungen von expliziten Tierschutzbestimmungen wäre diese Koalition fatal gewesen, sondern auch bezüglich ihrer Pläne zivilgesellschaftliches Engagement allgemein stärker zu kontrollieren und einzuschränken. Sogar Maßnahmen zum Klimaschutz und Artenschutz sollten wirtschaftlichen Erwägungen gegenüber abgewertet werden. Selbst das Bekenntnis zum Respektieren von Menschenrechten sollte aufgegeben werden.
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