Programm der gescheiterten Regierungsverhandlungen
14.02.2025
Worauf hatten sich FPÖ und ÖVP in ihren Verhandlungen geeinigt?
Es ist weithin bekannt, dass die ÖVP erfahrungsgemäß die größte Bremse des Tierschutzes war, wenn es um Verbesserungen in der Tiernutzung ging. Dagegen behaupten viele Menschen, dass die FPÖ die enagagierteste Tierschutzpartei wäre. Das widerspricht allerdings ihrem dokumentierten Abstimmungsverhalten und ganz besonders eklatant den Aspekten, in denen sich die beiden Parteien bereits für eine gemeinsame Bundesregierung einig waren. Extremere Maßnahmen gegen Errungenschaften des Tierschutzes und dessen weitere Möglichkeiten Fortschritte zu erreichen, sind kaum vorstellbar.
Aber nicht nur in Hinsicht auf extreme Verschlechterungen von expliziten Tierschutzbestimmungen wäre diese Koalition fatal gewesen, sondern auch bezüglich ihrer Pläne zivilgesellschaftliches Engagement allgemein stärker zu kontrollieren und einzuschränken. Sogar Maßnahmen zum Klimaschutz und Artenschutz sollten wirtschaftlichen Erwägungen gegenüber abgewertet werden. Selbst das Bekenntnis zum Respektieren von Menschenrechten sollte aufgegeben werden.
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- TTIP – Ein bedrohliches Handelsabkommen – Gefahren, Widerstand und Alternativen aus der Sendereihe „Crossroads“ 19.06.2014 | Radio Helsinki
- TTIP – Ein bedrohliches Abkommen aus der Sendereihe „in Graz verstrickt“ 17.06.2014 | Radio Helsinki
- Wem gehört die Ukraine? – Teil 2 & Diskussion aus der Sendereihe „Kapitalismuskritik (Ex-Vekks)“ 10.06.2014 | Orange 94.0
- Die Krise verstehen – und politisch handeln. – Teil 7 aus der Sendereihe „Die Krise verstehen – und politisch handeln“ 04.06.2014 | FREIRAD
- trotz allem vom 25. mai 2014 – zu gast: bi steinhof erhalten aus der Sendereihe „trotz allem“ 03.06.2014 | Orange 94.0
- Schallmooser Gespräche #76: Kreuzerldemokratie aus der Sendereihe „Schallmooser Gespräche“ 29.05.2014 | Radiofabrik
- Stimmen aus Graz: Warum wählen gehen? aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 27.05.2014 | Radio Helsinki
- Warum gingen die meisten Grazer*innen nicht zur EU-Wahl? aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 27.05.2014 | Radio Helsinki
- Wählen? Nicht wählen? Hauptsache aktiv sein! aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 27.05.2014 | Radio Helsinki
- Europawahlen 2014: Interview mit Ulrike Lunacek (GRÜNE) aus der Sendereihe „Europawahlen 2014 – Sondersendungen...“ 21.05.2014 | FREIRAD