Pfuscherei ohne Ende – was wird aus der Mindestsicherung in Oberösterreich?

Das Durcheinander rund um die österreichische Sozialhilfe setzt sich weiter fort. Bereits im Dezember 2019 brachte der Verfassungsgerichtshof die noch von der Koalition aus ÖVP und FPÖ beschlossene Reform zu Fall, weil die Kürzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien sowie deren Verknüpfung an Deutschkenntnisse für unzulässig erachtet wurden. Seit 2020 bildet Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Grünen eine neue Regierung, welche nun die Anpassung der Gesetze den Bundesländern zu übertragen sucht, was erneut Forderungen nach einer bundesweit einheitlichen Regelung zur Folge hat. Von der nun andauernden Pfuscherei betroffen sind wieder einmal jene Menschen, die an der Armutsgrenze leben und sich auch in von der Gesetzesreparatur im oberösterreichischen Landtag Ende Jänner entsprechend sozial verträgliche Lösungen erhoffen.

Die Studiodiskussion ging daher u.a. den Fragen nach, warum die Reform der Sozialhilfe bereits über einen längeren Zeitraum für existenzbedrohliche Unsicherheiten sorgt, welche Neuregelung der Mindestsicherung für Oberösterreich zu erwarten ist und worauf eine effiziente Armutsbekämpfung tatsächlich zu achten hätte.

Mit Josef Pürmayr (Sozialplattform OÖ) und Suzana Seki (migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ).

Moderation: Martin Wassermair