Pfuscherei ohne Ende – was wird aus der Mindestsicherung in Oberösterreich?
03.02.2020
Das Durcheinander rund um die österreichische Sozialhilfe setzt sich weiter fort. Bereits im Dezember 2019 brachte der Verfassungsgerichtshof die noch von der Koalition aus ÖVP und FPÖ beschlossene Reform zu Fall, weil die Kürzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien sowie deren Verknüpfung an Deutschkenntnisse für unzulässig erachtet wurden. Seit 2020 bildet Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Grünen eine neue Regierung, welche nun die Anpassung der Gesetze den Bundesländern zu übertragen sucht, was erneut Forderungen nach einer bundesweit einheitlichen Regelung zur Folge hat. Von der nun andauernden Pfuscherei betroffen sind wieder einmal jene Menschen, die an der Armutsgrenze leben und sich auch in von der Gesetzesreparatur im oberösterreichischen Landtag Ende Jänner entsprechend sozial verträgliche Lösungen erhoffen.
Die Studiodiskussion ging daher u.a. den Fragen nach, warum die Reform der Sozialhilfe bereits über einen längeren Zeitraum für existenzbedrohliche Unsicherheiten sorgt, welche Neuregelung der Mindestsicherung für Oberösterreich zu erwarten ist und worauf eine effiziente Armutsbekämpfung tatsächlich zu achten hätte.
Mit Josef Pürmayr (Sozialplattform OÖ) und Suzana Seki (migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ).
Moderation: Martin Wassermair
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Kärntner LTW 2018_Ende des Sparzwangs in der Kultur? I Konec krajšanja sredstev... aus der Sendereihe „AGORA Akzente“ 05.03.2018 | radio AGORA 105 I 5
- Kärntner LTW 2018_ Študenta in predsednik Enotne Liste Gabriel Hribar I Studierende... aus der Sendereihe „AGORA Akzente“ 05.03.2018 | radio AGORA 105 I 5
- Kärntner LTW 2018_Landtagsdirektor Robert Weiß im Gespräch I Pogovor s predsednikom... aus der Sendereihe „AGORA Akzente“ 27.02.2018 | radio AGORA 105 I 5
- ERFOLG: Gatterjagdverbot im Burgenland! aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 27.01.2017 | Orange 94.0
- Update in der Kampagne gegen die Jagd auf Zuchttiere: erste Gesetzesreformen aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 15.07.2016 | Orange 94.0
- VON UNTEN Gesamtsendung vom 7.6.2016 aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 06.07.2016 | Radio Helsinki
- Kürzung der Wohnbeihilfe in der Steiermark aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 06.07.2016 | Radio Helsinki
- VGT gegen Jagd auf gezüchtete Tiere aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 25.05.2016 | Radio Helsinki
- VON UNTEN im Gespräch: Kleines Glücksspiel in der Steiermark – Neue Regelung... aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 14.12.2015 | Radio Helsinki
- Woche des Grundeinkommens aus der Sendereihe „FROzine“ 14.09.2015 | Radio FRO 105,0