NS-Wiederbetätigung auf Grazer Polizeidienststelle
16.09.2020
Urteil im Prozess wegen NS-Wiederbetätigung auf Grazer Polizeidienststelle
Im Juli begann ein Prozess gegen zwei Polizist*innen vor dem Landesgericht für Strafsachen in Graz. Vorgeworfen wird ihnen der Verstoß gegen §3g des NS-Verbotsgesetzes. Die vorgeworfenen Delikte sind u.a. das Versenden rechtsextremer bis neonazistischer Inhalte per WhatsApp an Kolleg*innen, rechtsextreme bis neonazistische, homophobe Aussagen gegenüber Kolleg*innen auf der Dienststelle und frauenfeindliche Aussagen.
Heute Mittwoch kam es am zweiten Prozesstag zu einem Urteil: Der Erstangeklagte wurde in vier von sechs Punkten wegen NS-Wiederbetätigung schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt 15 Monate bedingte Haft mit einer Probezeit von drei Jahren, ebenso der bedingte Amtsverlust. Hinzu kommt eine Geldstrafe von 560€. Die Zweitangeklagte wurde in einer knappen Entscheidung der Geschworenen in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Wir sprachen mit Dirk Müllner vom Doku Service Steiermark und Mariah Zimmermann von prozess.report, die vor Ort waren, über den zweiten Prozesstag, das Urteil, das Verbreiten rechtsextremer Inhalte auf einer Grazer Polizeidienststelle, dem Umgang von Medien mit Urteilen zu Rechtsextremismus/Neonazismus uvm.
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
Zur Sendereihe StationRadio Helsinki
Zur Station
Ähnliche Beiträge
- DORF im Bild – ein neuer usergenerierter Sender in OÖ aus der Sendereihe „FROzine“ 07.04.2010 | Radio FRO 105,0
- Sendungsmitschnitt: [2010] Gespräch mit Paul Back aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 06.03.2010 | Orange 94.0
- Luis Trenker und die Lomografie aus der Sendereihe „mehr licht“ 16.01.2010 | Freies Radio Freistadt
- wieder scheiße am holocaustdenkmal, frohe weihnacht und danke für den fisch aus der Sendereihe „mehr licht“ 20.12.2009 | Freies Radio Freistadt
- scheiße am holocaustdenkmal aus der Sendereihe „mehr licht“ 05.12.2009 | Freies Radio Freistadt
- Gerda Lerner – Feuerkraut aus der Sendereihe „Zeitgeschichte im Radio“ 28.11.2009 | Radio Helsinki
- Kundgebung: Stoppt Ahmadinejad! Keine Unterstützung für das iranische Regime! aus der Sendereihe „O-TON (unbearbeiteter Originalton)“ 24.09.2009 | Orange 94.0
- Einmal mussSchluss sein?! aus der Sendereihe „Context XXI“ 09.06.2009 | Orange 94.0
- interview mit karl oellinger: wie antisemitisch sind die gruenen? aus der Sendereihe „trotz allem“ 28.05.2009 | Orange 94.0
- pk vorwuerfe gegen den (fpoe) nr-praesident dr. martin graf aus der Sendereihe „trotz allem“ 28.05.2009 | Orange 94.0