Neue Rechtssprechung des VWGh zur Veranstalter*innen-Rolle bei Demos
13.06.2018
Im März hat der Verwaltungsgerichtshof endlich klargestellt welche Tätigkeiten bei einer Demo die Veranstalterin/den Veranstalter kennzeichnen. Bis dato gab es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu. Ausschlaggebend dafür war ein Fall aus Graz aus dem Jahr 2014, in dem eine Einzelperson bei einer nicht angezeigten Spontanversammlung von der Polizei als angebliche Versammlungsleiterin eine Verwaltungsstrafe bekam. Wie es dazu kam und was das genau für die höchstgerichtliche Entscheidung für die Praxis heißt, darüber sprach Marlies mit dem Juristen Micha Kriebernegg.
Sendereihe
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
Zur Sendereihe StationRadio Helsinki
Zur Station
Sprache:
German
Teilen:
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- „Ebensee ist anders“ – Tausend Menschen nahmen an der Demo... aus der Sendereihe „Radiofabrik. Magazin um 5. (Einzelbeiträge)“ 29.05.2009 | Radiofabrik
- Demonstrationsrecht Buendnis gegen Polizeigewalt… aus der Sendereihe „FRO – Sonderprogramm“ 15.05.2009 | Radio FRO 105,0
- gewerkschaftsdemo in wien – doku aus der Sendereihe „trotz allem“ 14.05.2009 | Orange 94.0
- 1. Mai 2009 – Tag der „POLIZEI-Arbeit“ aus der Sendereihe „FROzine“ 07.05.2009 | Radio FRO 105,0
- Telefonbericht von den Polizeiangriffen auf 1.-Mai-Demo in Linz aus der Sendereihe „trotz allem“ 05.05.2009 | Orange 94.0
- Sabotage am Arbeitsplatz / Polizeigewalt am Tag der Arbeit aus der Sendereihe „FROzine“ 04.05.2009 | Radio FRO 105,0
- doku der schuelerstreikdemo in wien 090420 aus der Sendereihe „trotz allem“ 20.04.2009 | Orange 94.0
- NoWKR-Sondersendung: Demonstration gegenden WKR-Ball – Teil 1 (ZIP-FM-Lokalausgabe... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Gesamtsendung“ 30.01.2009 | Orange 94.0
- Gegen den rechtsextremen WKR-Ball am 30.1.2009 aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 26.01.2009 | Orange 94.0
- doku der demo gegen repression 081212 – 14°° in wien aus der Sendereihe „trotz allem“ 12.12.2008 | Orange 94.0