Neue Rechtssprechung des VWGh zur Veranstalter*innen-Rolle bei Demos
13.06.2018
Im März hat der Verwaltungsgerichtshof endlich klargestellt welche Tätigkeiten bei einer Demo die Veranstalterin/den Veranstalter kennzeichnen. Bis dato gab es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu. Ausschlaggebend dafür war ein Fall aus Graz aus dem Jahr 2014, in dem eine Einzelperson bei einer nicht angezeigten Spontanversammlung von der Polizei als angebliche Versammlungsleiterin eine Verwaltungsstrafe bekam. Wie es dazu kam und was das genau für die höchstgerichtliche Entscheidung für die Praxis heißt, darüber sprach Marlies mit dem Juristen Micha Kriebernegg.
Sendereihe
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
Zur Sendereihe StationRadio Helsinki
Zur StationÄhnliche Beiträge
- Sendungsmitschnitt: Bericht von Demo f. zweissprachige Ortstafeln (1. Teil) aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 28.06.2006 | Orange 94.0
- sendungsmitschnitt: ankündigungen zu flüchtlingstag/stop-bush-demo 2. Teil aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 28.06.2006 | Orange 94.0
- sendungsmitschnitt: ankündigungen zu flüchtlingstag/stop-bush-demo aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 28.06.2006 | Orange 94.0
- Interviews von der Anti-Bush-Demo in Wien aus der Sendereihe „radioattac_specials“ 25.06.2006 | Orange 94.0
- Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt am 9. Juni 2006 in Wien aus der Sendereihe „trotz allem“ 14.06.2006 | Orange 94.0
- div. Themen u.a.: antirassistische Demo in Wien aus der Sendereihe „trotz allem“ 13.06.2006 | Orange 94.0
- Sendungsmitschnitt: Anti-Rassismusdemo am 9. Juni 06, 2. Teil aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 03.06.2006 | Orange 94.0
- Sendungsmitschnitt: Anti-Rassismusdemo am 9. Juni 06 aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 03.06.2006 | Orange 94.0
- Demonstration in Strassburg gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Strassburg aus der Sendereihe „ÖGB-Bildung“ 16.01.2006 | Radio FRO 105,0
- kleine collage zu f13 aus der Sendereihe „Radio Widerhall“ 13.02.2004 | Orange 94.0