Kürzungen der Mindestsicherung in Österreich – Interview mit Verein „Aktive Arbeitslose“
20.04.2016
Anmod:
Über die Mindestsicherung in Österreich wird zur Zeit heftig diskutiert. Erst letzte Woche sorgte ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes für Aufregung. Einem Salzburger Obdachlosen wurde zunächst die Mindestsicherung von der Stadt Salzburg um 99 % gekürzt. Nachdem der Mann Einspruch erhob, reduzierte das Landesverwaltungsgericht die Kürzung auf 87 %. Das entspricht € 76,31 im Monat, die dem Mann zum Leben reichen müssen. Daraufhin legte die Stadt Salzburg beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde ein. Der Senat 10 des Verwaltungsgerichtshofes strich dem Mann die komplette Mindestsicherung. Begründet wurde dies damit, dass die Mindestsicherung kein bedingungsloses Grundeinkommen sein könne.
Martin Mair, vom Verein Aktive Arbeitslose gibt im Interview Auskunft darüber, was sein Verein zur Hilfe des Salzburger Obdachlosen noch unternehmen wird. Und über die Mindestsicherung allgemein.
Abmod:
„Menschen müssen wissen, welche Rechte sie haben!“, betont Martin Mair. Deswegen ist der erste Schritt zu einer Besserung im System auch, öffentlich aufzuklären. Der Verein Aktive Arbeitslose stellt online unter „www.aktive-arbeitslose.at“ Informationen zur Verfügung. Sie sammeln Erfahrungsberichte und fragen beim AMS nach, welche neuen Richtlinien es für Arbeitslose gibt. Die nächsten Aktionen sind am Tag der Arbeitslosen und beim ersten Maiaufmarsch in Wien geplant. Zusätzlich gibt es auch in der Steiermark ein monatliches Treffen. Neben den Aktiven Arbeitslosen setzten sich auch Vereine wie „Amsel“ und „Verein zum alten Eisen“ für die Rechte von Arbeitslosen ein.
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