Krieg gegen Menschen auf der Flucht – wer verhindert die humanitäre Katastrophe?

Wenn Menschen auf der Flucht zum Spielball von innen- und außenpolitischen Machtdemonstrationen werden, zeugt meist die multimedial übertragene Gewalteskalation an den Grenzen der Europäischen Union von der Dramatik einer bereits lange andauernden Missachtung der internationalen Grund- und Menschenrechte. Anfang März versetzte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Staatengemeinschaft unter Schock, als er sich dem von Brüssel teuer erkauften Flüchtlingsdeal kurzerhand nicht mehr verpflichtet sah und tausende Menschen im Grenzgebiet einfach in Richtung Griechenland passieren ließ. Seither zeigen die erschreckenden Bilder von kleinen Kindern und verzweifelten Eltern zwischen Stacheldrahtzäunen, Tränengas und Wasserwerfern deutlich auf, was unter Grenzschutz innerhalb der EU verstanden wird. Die Spitzen der österreichischen Bundesregierung bilden da keine Ausnahmen. Unter dem Vorwand, der vermeintlich „illegalen Migration“ Einhalt zu gebieten, verweigern sich die Verantwortlichen im europäischen Gleichschritt der dringend gebotenen Abwendung dieser vor aller Augen stattfindenden humanitären Katastrophe.

Die Studiodiskussion ging daher u.a. den Fragen nach, welche Versäumnisse nach der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 aktuell zutage treten, inwieweit sich der allgemeine Rechtsruck in Europa in der geradezu kriegerischen Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht zu erkennen gibt und auf welche Weise eine tragfähige Lösung abseits der erpressungsanfälligen Vereinbarungen mit Despoten außerhalb der EU verwirklicht werden kann.

Mit Clemens Schuhmann (Außenpolitik-Redakteur OÖ Nachrichten) und Andrea Schwaiger (ehem. Krisenhelferin an EU-Außengrenzen).

Moderation: Martin Wassermair