Gesamtsendung 13.01.2021

# Polizeigewalt und Einschränkung der Pressearbeit bei Identitären-Kundgebung in Graz
Am vergangenen Samstag 09.01.2021 lud die Gruppe „Die Österreicher“, eine Gruppierung bestehend aus Identitären, zu einer Kundgebung auf dem Grazer Hauptplatz ein. Unter dem Titel „Gegen den Great Reset“ verbreiteten die Rechtsextremen dort Verschwörungstheorien, Fake News, Nationalkapitalismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus vor einem gemischten Publikum von Unzufriedenen, Corona-Leugner*innen und bekannten rechtsextremen Aktivisten.
Eine spontane Gegendemonstration von Antifaschist*innen wurde hingegen unter Einsatz von Gewalt von Polizeikräften eingekesselt, eine Person gewaltsam am Boden fixiert. Zudem blockierten die Rechtsextremen Pressevertreter bei der Arbeit, attackierten Fotografen von Doku Service Steiermark und Presse Service Wien mit der Fahnenstange einer Österreichflagge.
VON UNTEN war vor Ort und berichtet.

# Aktionstag #Bildungbrennt: Protest gegen geplante Novelle zum Universitätsgesetz
#bildungbrennt mobilisierte am 12.1. österreichweit zu Protesten gegen die geplante Novelle zum Universitätsgesetz – so auch in Graz. Bei einer Kundgebung am Hauptplatz argumentierten Studierenden-Vertreter*innen verschiedener Universitäten in Graz, Aktivist*innen von #bildungbrennt und auch Universitäts-Angestellte wie Rudolf Egger, Dekan der URBI-Fakultät der KF-Uni Graz, gegen die geplanten Änderungen: verpflichtende Mindeststudienleistungen und Exmatrikulation bei Nicht-Einhaltung und weiterer Abbau demokratischer Strukturen an den Universitäten, was den Druck für Studierende wie Lehrende zu erhöhen droht.

Auch ohne diese Novelle herrscht immer stärker werdender Leistungs- und Zeitdruck für Studierende: Eine enorm starke Regelungsdichte und die strikte Orientierung an „Learning Outcomes“, „Bildungszielen“ und „Kompetenzen“ im Studium, durch die Bildung zwanghaft operationalisiert und künstlich messbar gemacht wird, sorgt dafür, dass Bildung vor allem als Abarbeitung eines „Workloads“ betrachtet wird. Diese Quantifizierung des Studiums und der Drang, alles in Zahlen gießen, schließt Freiräume zum Denken und Eigenverantwortung für die Gestaltung des persönlichen Bildungswegs aus. Als Folge der neuen Novelle wird nicht zuletzt befürchtet, dass sich die Ungleichbehandlung von Studierenden mit unterschiedlichen Voraussetzungen (Berufstätige, Alleinerziehende etc.) weiter verstärkt und sich der social gap im Hochschulbildungszugang weiter öffnet.
Wir hören Ausschnitte aus den Redebeiträgen in Graz mit Plädoyers gegen zweckbezogenes Studieren unter Zeitdruck und weiterer Kritik an der geplanten UG-Novelle.

# Lesbos: Insel des Wartens
Nachdem das Lager Moria auf Lesbos Anfang September niederbrannte, wurde ein neues Camp für Geflüchtete mit mehr als dürftigen Bedingungen im Norden der Insel direkt am Meer errichtet. Der Glaube, es könne nicht schlimmer werden, stellte sich leider als falsch heraus. Zusätzlich zu noch prekäreren Lebensbedingungen wurde die Überwachung intensiviert.
Aktuell spitzt sich die Lage für die Menschen in Moria weiter zu, denn das Lager ist wegen heftigem Regen komplett überflutet.
Wir hören den Erfahrungsbericht eines Geflüchteten von Oktober 2020 über die bereits zu diesem Zeitpunkt verheerenden Zustände im Lager.